Vermächtnis zugunsten einer dem Erblasser gehörenden Kapitalgesellschaft

Vermächtnis zugunsten einer dem Erblasser gehörenden Kapitalgesellschaft

BFH II R 15/93

Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer:

Kapitalgesellschaften oder juristische Personen als Steuersubjekt,

Steuerbefreiung nach § 13 Abs.1 Nr.16 ErbStG 1974

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Ein Erblasser vermachte einer Kapitalgesellschaft, deren mittelbarer Alleingesellschafter er war, mehrere Grundstücke.

Die Kapitalgesellschaft war zu 80% im Besitz einer Betriebsgesellschaft, die wiederum zu 100% dem Erblasser gehörte.

Die restlichen 20% der Anteile an der Kapitalgesellschaft hielt der Erblasser direkt.

Nach dem Tod des Erblassers wurde die von ihm gegründete gemeinnützige Stiftung Alleinerbin.

Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer für das Vermächtnis an die Kapitalgesellschaft fest.

Die Kapitalgesellschaft klagte gegen den Bescheid mit der Begründung, dass die Bereicherung bei der Stiftung als Gesellschafterin liege und diese aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit steuerfrei sei.

Tenor:

Vermächtnis zugunsten einer dem Erblasser gehörenden Kapitalgesellschaft

Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.

Das Vermächtnis unterliegt der Erbschaftsteuer.

Entscheidungsgründe:

• Erwerb durch Vermächtnis: Es liegt ein Erwerb durch Vermächtnis vor, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Erbschaftsteuer unterliegt.
• Vermögensvorteil: Der Anspruch auf Übertragung der Grundstücke stellt für die Kapitalgesellschaft einen Vermögensvorteil dar.
• Kein Entgelt: Die Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile durch die Grundstücksübertragung ist kein Entgelt, das die Bereicherung der Kapitalgesellschaft aufhebt oder mindert.
• Empfänger der Zuwendung: Empfänger der Zuwendung ist die Kapitalgesellschaft selbst, nicht die Gesellschafter.
• Keine Vermögensumschichtung: Es liegt keine bloße Vermögensumschichtung vor, die die Besteuerung ausschließen würde.
• Zuwendung vom Erblasser: Die Zuwendung erfolgte durch den Erblasser, nicht durch die Stiftung als Gesellschafterin.
• Keine Gesellschaftereinlage: Die Grundstücksübertragung ist keine Gesellschaftereinlage.
• Keine Steuerfreiheit: Die Kapitalgesellschaft ist nicht gemeinnützig und daher nicht von der Erbschaftsteuer befreit.

Vermächtnis zugunsten einer dem Erblasser gehörenden Kapitalgesellschaft

Konsequenzen für die Praxis:

• Das Urteil verdeutlicht, dass Vermächtnisse an Kapitalgesellschaften der Erbschaftsteuer unterliegen, auch wenn der Erblasser Gesellschafter der Gesellschaft ist.
• Die Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile ist kein Entgelt, das die Bereicherung der Gesellschaft aufhebt.
• Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die erbschaftsteuerliche Behandlung von Vermächtnissen an Kapitalgesellschaften.

Zusätzliche Hinweise:

• Das Urteil befasst sich mit der Frage, wer bei einem Vermächtnis an eine Kapitalgesellschaft Steuersubjekt ist.
• Es beleuchtet die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Vermächtnissen.
• Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis der Erbschaftsteuerplanung und -gestaltung.

Wichtige Punkte in Kürze:

• Vermächtnisse an Kapitalgesellschaften sind steuerpflichtig.
• Die Erhöhung des Werts der Geschäftsanteile ist kein Entgelt.
• Die Steuerfreiheit gilt nur für gemeinnützige Organisationen.