vermächtnisweise Zuwendung eines Sparguthabens OLG Karlsruhe Urteil vom 24/03/05 – 9 U 152/04

August 3, 2020

vermächtnisweise Zuwendung eines Sparguthabens OLG Karlsruhe Urteil vom 24/03/05 – 9 U 152/04

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage

Die vermächtnisweise Zuwendung eines Sparguthabens, von Bundesschatzbriefen oder Festgeldguthaben bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Vermächtnisnehmer auf das zum Zeitpunkt des Erbfalls noch vorhandene Guthaben oder dessen wirtschaftliche Äquivalente beschränkt ist.

Tenor

  1. Die Berufung des Beklagten wird teilweise erfolgreich. Das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.08.2004 wird hinsichtlich der Auszahlung geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Auszahlung eines Betrags von jeweils 26.230,33 EUR an die Kläger aus dem gemeinschaftlichen Nachlass zuzustimmen.
  2. Der weitergehende Antrag der Kläger wird abgewiesen.
  3. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
  4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.
  5. Die Revision wird nicht zugelassen.

vermächtnisweise Zuwendung eines Sparguthabens OLG Karlsruhe Urteil vom 24/03/05 – 9 U 152/04

Sachverhalt

Die Parteien sind Miterben zu je einem Drittel nach dem Tod ihrer Tante am 31.01.2002.

Streitpunkt ist, ob die Erblasserin den Klägern in einem handschriftlichen Testament vom 14.12.1997 ein Vorausvermächtnis in Höhe von jeweils 26.690,49 EUR zugewandt hat.

Das Landgericht entschied zugunsten der Kläger, woraufhin der Beklagte Berufung einlegte.

Entscheidung des Landgerichts

Das Landgericht entschied, dass die Erblasserin den Klägern die genannten Vermögensgegenstände (Sparguthaben, Geschäftsanteil der Volksbank, Bundesschatzbrief und Festgeldkonto) als Vorausvermächtnis zugewandt habe.

Das Vermächtnis war mit der Auflage verbunden, dass die Kläger die Beerdigungskosten und die jährliche Grabpflege tragen sollten.

Berufung des Beklagten

Der Beklagte argumentierte, dass die Kläger rechtsmissbräuchlich handelten, indem sie das Vermächtnis geltend machten.

Er forderte, dass die Kläger die Auseinandersetzung des Nachlasses abwarten sollten und bestritt, dass § 2173 Satz 2 BGB (Vermächtnis von Geldforderungen) hier anwendbar sei.

Er meinte, das Vermächtnis umfasse nur das noch vorhandene Guthaben zum Zeitpunkt des Erbfalls.

vermächtnisweise Zuwendung eines Sparguthabens OLG Karlsruhe Urteil vom 24/03/05 – 9 U 152/04

Entscheidung des OLG Karlsruhe

Die Berufung des Beklagten hatte nur geringfügigen Erfolg.

Die Klage war zulässig und die Kläger mussten nicht auf die endgültige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verwiesen werden.

Nach § 2174 BGB können die Kläger die Leistung des vermachten Gegenstands sofort verlangen, ohne dass dies treuwidrig wäre.

Vermächtnisanspruch der Kläger

Die Erblasserin hat den Klägern ein Vorausvermächtnis zugewandt, indem sie ihnen bestimmte Geldforderungen und Wertpapiere vermachte und ihnen im Gegenzug Auflagen erteilte (Beerdigungskosten und jährliche Grabpflege).

Da diese Auflagen nur den Klägern und nicht dem Beklagten erteilt wurden, wurde deutlich, dass die Erblasserin den Klägern einen Vermögensvorteil im Wege eines Vorausvermächtnisses zukommen lassen wollte.

Anwendung von § 2173 Satz 2 BGB

Die Erblasserin hat den Klägern hauptsächlich Geldforderungen vermacht.

Nach § 2173 Satz 2 BGB gilt im Zweifel die entsprechende Geldsumme als vermacht, auch wenn sich diese nicht im Nachlass befindet.

Der Nachlass enthielt ein wesentlich höheres Festgeldguthaben, das aus dem Verkauf eines Hauses der Erblasserin stammte.

Die Beweisregel des § 2173 Satz 2 BGB ist nicht widerlegt, da die Erblasserin den Klägern auch bei Erlöschen der Ansprüche eine entsprechende Geldsumme zuwenden wollte.

vermächtnisweise Zuwendung eines Sparguthabens OLG Karlsruhe Urteil vom 24/03/05 – 9 U 152/04

Beurteilung der Sparguthaben

Die Rechtsprechung neigt dazu, bei der Zuwendung eines Sparguthabens nur das zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandene Guthaben als vermacht anzusehen.

Allerdings spricht im vorliegenden Fall der Zusammenhang mit der Auflage (Beerdigungskosten und jährliche Grabpflege) dafür, dass die Erblasserin den Klägern den vollen Betrag zuwenden wollte.

Umfang der Vermächtnisse

Die Erblasserin hat den Klägern konkrete Geldbeträge und Forderungen vermacht, ohne dass diese durch ihre lebzeitigen Verfügungen beschränkt werden sollten.

Die vermachten Summen waren durch die Erblasserin konkretisiert und sollten den Klägern als Ausgleich für die ihnen erteilten Auflagen dienen.

Das Vermächtnis sollte nicht durch spätere Verfügungen der Erblasserin beschränkt werden.

Fazit

Das OLG Karlsruhe bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts, korrigierte jedoch die genaue Höhe der Vermächtnisse.

Die Kläger haben Anspruch auf die im Testament genannten Vermögenswerte, die durch die lebzeitigen Verfügungen der Erblasserin nicht beschränkt wurden.

Der Beklagte muss der Auszahlung an die Kläger zustimmen und trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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