Vermutungswirkung des § 891 BGB gilt auch für das Grundbuchamt

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte in seinem Beschluss vom 07.09.2011 (20 W 242/11) über die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts zu entscheiden.

Der Fall:

Im Grundbuch war A2 als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen.

Der Betreuer von A2 erklärte gegenüber dem Nachlassgericht die Ausschlagung der Erbschaft und die Anfechtung des Verstreichens der Ausschlagungsfrist.

Das Grundbuchamt lehnte daraufhin die Eintragung eines Wohnrechts zugunsten des Antragstellers ab, da die Eigentümerstellung von A2 aufgrund der Erbausschlagung zweifelhaft sei.

Die Entscheidung:

Das OLG Frankfurt am Main hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf. Die Vermutungswirkung des § 891 BGB, wonach das eingetragene Recht als bestehend gilt, gilt auch für das Grundbuchamt.

Begründung:

Vermutungswirkung des § 891 BGB gilt auch für das Grundbuchamt

• Vermutungswirkung des § 891 BGB: Das Grundbuchamt muss von der Richtigkeit der Eintragung ausgehen, solange nicht der volle Beweis des Gegenteils erbracht ist.
• Eintragung als Eigentümer: Da A2 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war, musste das Grundbuchamt ihn als verfügungsberechtigt ansehen.
• Keine Entscheidungskompetenz des Grundbuchamts: Die Wirksamkeit der Erbausschlagung und Anfechtung musste vom Nachlassgericht oder Zivilgericht geprüft werden, nicht vom Grundbuchamt.
• Zweifel an der Erbenstellung: Die vom Betreuer erklärten Ausschlagung und Anfechtung reichten nicht aus, um die Unrichtigkeit der Eintragung von A2 als Eigentümer zweifelsfrei zu belegen.

Konsequenzen:

Die Zwischenverfügung wurde aufgehoben und die Sache an das Grundbuchamt zurückverwiesen. Das Grundbuchamt musste nun über den Antrag auf Eintragung des Wohnrechts entscheiden.

Vermutungswirkung des § 891 BGB gilt auch für das Grundbuchamt

Besonderheiten des Falls:

• Der Fall zeigt die Bedeutung der Vermutungswirkung des § 891 BGB für das Grundbuchverfahren.
• Es wird deutlich, dass das Grundbuchamt nicht über die Wirksamkeit materiell-rechtlicher Erklärungen wie einer Erbausschlagung entscheiden darf.
• Die Entscheidung verdeutlicht die Grenzen der Prüfungskompetenz des Grundbuchamts.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss die Vermutungswirkung des § 891 BGB für das Grundbuchverfahren bestätigt

und die Grenzen der Prüfungskompetenz des Grundbuchamts aufgezeigt hat.