Verneinung eines pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruchs des Nacherben gegen den Vorerben – OLG Celle Beschluss vom 29/6/2006 – 6 U 36/06

Juli 17, 2020

Verneinung eines pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruchs des Nacherben gegen den Vorerben – OLG Celle Beschluss vom 29/6/2006 – 6 U 36/06

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tenor

Der Antrag des Klägers vom 23. März 2006, ihm für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Gründe

I.
Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren.

II.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO).

Pflichtteilsrechtlicher Auskunftsanspruch

Der Kläger, als Nacherbe, kann vom Vorerben keine Auskunft über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers nach § 2314 BGB verlangen.

Diese Bestimmung richtet sich nur an die Pflichtteilsberechtigten und nicht an Nacherben.

Verneinung eines pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruchs des Nacherben gegen den Vorerben – OLG Celle Beschluss vom 29/6/2006 – 6 U 36/06

Auch §§ 2121, 2127 BGB stützen diesen Anspruch nicht, da diese nur Auskunft über den gegenwärtigen Bestand des Nachlasses verlangen.

Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben

Der Kläger hat nur einen allgemeinen, nicht normierten Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, der jedoch nur insoweit besteht, als der Kläger diese Auskünfte zur Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs benötigt.

Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Pflichtteilsberechtigte gewisse Anhaltspunkte für die behaupteten unentgeltlichen Verfügungen des Erblassers darlegt, sein Auskunftsverlangen nicht auf eine reine Ausforschung hinausläuft und dass er sich die begehrten Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann.

Zudem muss der Beschenkte die Auskünfte ohne unbillige Belastung geben können.

Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen

Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht hinreichend dargetan.

Depotübertragungen:

Es gibt nur vage Anhaltspunkte für Schenkungen des Erblassers an die Beklagte für auf deren Depot übertragene Wertpapiere im Wert von 100.000 DM und 30.000 DM.

Verneinung eines pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruchs des Nacherben gegen den Vorerben – OLG Celle Beschluss vom 29/6/2006 – 6 U 36/06

Der Kläger behauptet, das Depot sei nach dem Tod des Erblassers eröffnet worden, was eine Schenkung ausschließe.

Allerdings ergibt sich aus einem Schreiben der Sparkasse, dass diese von einer Übertragung zu Lebzeiten des Erblassers ausgeht.

Dennoch besteht kein ergänzender Auskunftsanspruch, da die Beklagte bereits alle verfügbaren Informationen mitgeteilt und vorhandene Unterlagen vorgelegt hat.

Andere Vermögensbestandteile: Bezüglich anderer Vermögensbestandteile wie Schwarz-Bargeld, weitere Depotbestände, Lebensversicherungen und Kunstgegenstände hat die Beklagte erklärt, dass keine Zuwendungen des Erblassers erfolgt seien und dass die Lebensversicherungen und Kunstgegenstände in den Nachlass gefallen sind.

Der Kläger hat keine Anhaltspunkte für lebzeitige Schenkungen des Erblassers an die Beklagte vorgetragen.

Schwarzgeld:

Dass bestimmte Vermögenswerte nicht im dem Nachlassgericht vorgelegten Verzeichnis enthalten waren, führt nicht automatisch zum Schluss, dass diese an die Beklagte verschenkt wurden.

Es handelt sich unstreitig um sogenanntes “Schwarzgeld”, das bis zur Selbstanzeige der Beklagten beim Finanzamt vor offiziellen Stellen verheimlicht wurde.

Zusammenfassung

Der Kläger, als Nacherbe, hat keinen Anspruch auf Auskunft nach § 2314 BGB gegen den Vorerben.

Ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach § 242 BGB besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen, die der Kläger jedoch nicht hinreichend dargetan hat.

Folglich bietet die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb der Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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