Vernichtung Testament unwirksam wegen Testierunfähigkeit
OLG Düsseldorf I-3 Wx 1417/13
Sachverhalt:
Die Erblasserin hatte in einem handschriftlichen Testament vom 13.01.2009 ihrem Sohn P. (Beteiligter zu 3) ihr Wohnhaus vermacht.
Nach ihrem Tod beantragte ihr Sohn (Beteiligter zu 1) einen Erbschein, der ihn und seine Brüder als gesetzliche Erben zu je 1/3 ausweist.
Der Beteiligte zu 3 machte geltend, dass er aufgrund des Testaments Alleinerbe sei.
Das Testament sei zwar auf Anweisung der Erblasserin vernichtet worden, die Vernichtung sei aber unwirksam, da die Erblasserin zum Zeitpunkt der Vernichtung testierunfähig gewesen sei.
Entscheidung des OLG Düsseldorf:
Das OLG Düsseldorf änderte den Beschluss des Nachlassgerichts. Das Testament vom 13.01.2009 steht der Erteilung
eines Erbscheins auf Grundlage der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen.
Begründung:
Keine Erbeinsetzung: Die Zuwendung des Wohnhauses an den Beteiligten zu 3 ist kein Erbeinsetzung, sondern ein Vermächtnis. Das Testament enthält daher keine Ausschließung der gesetzlichen Erbfolge.
Widerruf des Testaments: Das Testament wurde nicht wirksam widerrufen. Die Vernichtung des Testaments auf Anweisung der Erblasserin ist unwirksam, da die Erblasserin zum Zeitpunkt der Vernichtung testierunfähig war.
Vernichtung Testament unwirksam wegen Testierunfähigkeit
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Das OLG Düsseldorf hat die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins auf Grundlage der gesetzlichen Erbfolge dargelegt.
Es hat klargestellt, dass ein Testament nur dann der gesetzlichen Erbfolge entgegensteht, wenn es eine wirksame Erbeinsetzung enthält.
Das Gericht hat die Zuwendung des Wohnhauses an den Beteiligten zu 3 als Vermächtnis ausgelegt.
Es hat betont, dass die Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes im Zweifel kein Erbeinsetzung darstellt.
Das OLG Düsseldorf hat die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf eines Testaments dargelegt.
Es hat klargestellt, dass die Vernichtung des Testaments auf Anweisung des Erblassers nur wirksam ist, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vernichtung testierfähig ist.
Vernichtung Testament unwirksam wegen Testierunfähigkeit
Im vorliegenden Fall war die Erblasserin zum Zeitpunkt der Vernichtung testierunfähig.
Daher ist das Testament nicht wirksam widerrufen worden.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist für die Praxis relevant, da sie die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis und die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf eines Testaments klarlegt.
Fazit:
Das OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung die Rechte der Söhne als gesetzliche Erben gestärkt und die Bedeutung der Testamentsauslegung im Erbrecht hervorgehoben.
Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis und die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf eines Testaments klarlegt.
