Veröffentlichung nach § 2061 BGB – privates Aufgebot – OLG Köln 2 Wx 380/16

März 12, 2019

In dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (Az. 2 Wx 380/16) wird ein vorheriger Beschluss des Amtsgerichts Bergisch Gladbach aufgehoben, da die Entscheidung nicht dem Oberlandesgericht, sondern dem Amtsgericht obliegt.

Der Fall betrifft einen Antrag eines Miterben, der eine öffentliche Bekanntmachung gemäß § 2061 BGB wünscht, um Gläubiger des Nachlasses aufzufordern, ihre Forderungen anzumelden.

Der Rechtspfleger des Amtsgerichts wies den Antrag zurück, da das Verfahren nach § 2061 BGB privat und nicht gerichtlich durchzuführen sei.

Der Miterbe legte dagegen „Beschwerde“ ein. Der Rechtspfleger half der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht vor.

Das Oberlandesgericht entschied jedoch, dass es für die Entscheidung nicht zuständig ist, da es sich bei der Beschwerde in dieser Form um eine „Erinnerung“ nach § 11 Abs. 2 RPflG handelt, die vom Amtsgericht entschieden werden muss.

Eine Beschwerde wäre nur in Nachlasssachen zulässig, was hier nicht der Fall ist, da es sich bei der Veröffentlichung nach § 2061 BGB um ein privates Aufgebot handelt,

das nicht unter die gerichtliche Zuständigkeit fällt. Eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen.

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Veröffentlichung nach § 2061 BGB – privates Aufgebot – OLG Köln 2 Wx 380/16

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