Verpflichtung Erblasser zur Pflege der Grabstätte eines vorverstorbenen Dritten als Nachlassverbindlichkeit – FG Düsseldorf 4 K 1641/15 Erb

Kernaussage

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Kosten für die Pflege einer Grabstätte eines vorverstorbenen Dritten, zu der sich der Erblasser verpflichtet hatte, nicht als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuererklärung des Erben abgezogen werden können.

Hintergrund

• Der Erblasser hatte das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben, in der seine Mutter bestattet war.
• Mit dem Nutzungsrecht ging die Pflicht zur Pflege und Instandhaltung der Grabstätte einher.
• Nach dem Tod des Erblassers erbte der Kläger das Nutzungsrecht und übernahm damit auch die Grabpflegepflicht.
• Der Kläger machte die Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuererklärung geltend.
• Das Finanzamt lehnte den Abzug ab.

Entscheidungsgründe

Verpflichtung Erblasser zur Pflege der Grabstätte eines vorverstorbenen Dritten als Nachlassverbindlichkeit – FG Düsseldorf 4 K 1641/15 Erb

• Keine Nachlassverbindlichkeit: Die Kosten für die Grabpflege sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG, da sie sich aus einem schwebenden öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnis ergeben.
• Ausgeglichenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung: Das Gericht ging davon aus, dass die Gebühr für das Nutzungsrecht die Kosten der Grabpflege abdeckt und somit ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.
• Kein Abzugsbetrag: Da der Kläger das Nutzungsrecht an der Grabstätte übernommen hatte, gab es keinen Abzugsbetrag für die Grabpflegekosten.

Schlussfolgerung und Bedeutung der Entscheidung

Das Urteil verdeutlicht, dass Kosten für die Grabpflege eines Dritten, zu der sich der Erblasser verpflichtet hatte, nicht automatisch als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind.

Entscheidend ist, ob diese Verpflichtung Teil eines schwebenden Geschäfts ist und ob ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.

Im vorliegenden Fall wurde dies bejaht, da die Nutzungsgebühr wahrscheinlich die Grabpflegekosten abdeckte und der Kläger das Nutzungsrecht übernommen hatte.