Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Stuttgart 19 W 3/14

Juli 23, 2020

Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Stuttgart 19 W 3/14

Zusammenfassung RA und Notar Krau

In dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Januar 2014 – 19 W 3/14 geht es um die Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses als Teil der Zwangsvollstreckung einer unvertretbaren Handlung.

Das Verfahren dreht sich um den Widerstand der Schuldner gegen eine gerichtliche Anordnung, die sie verpflichtet, Auskunft über den Nachlass der verstorbenen Erblasserin zu erteilen, was durch die Vorlage eines notariellen Verzeichnisses erfolgen soll.

Die Gläubigerin hatte ursprünglich beantragt, Zwangsmittel gegen die Schuldner anzuwenden, da diese ihrer Auskunftspflicht nicht nachkamen.

Das Landgericht Hechingen hatte daraufhin im September 2013 ein Zwangsgeld gegen die Schuldner verhängt.

Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Stuttgart 19 W 3/14

Die Schuldner führten an, dass der von ihnen beauftragte Notar die Erstellung des Verzeichnisses von der Mitwirkung der Gläubigerin abhängig mache, was das Gericht jedoch abwies, indem es erklärte, dass das Gesetz lediglich ein Anwesenheitsrecht, nicht jedoch eine Mitwirkungspflicht der Gläubigerin vorsieht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte den Beschluss des Landgerichts und wies die sofortige Beschwerde der Schuldner zurück.

Es argumentierte, dass die Schuldner, trotz der möglichen Verzögerungen durch den Notar, verpflichtet seien, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die erforderlichen Informationen zu liefern, einschließlich der Ergreifung von Rechtsmitteln gegen den Notar oder der Beauftragung eines anderen Notars.

Zudem betonte das Gericht, dass die Schuldner letztlich selbst in der Hand haben, die Vollstreckung durch Erfüllung ihrer Pflichten abzuwenden.

Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – OLG Stuttgart 19 W 3/14

Das Gericht folgte auch der Einschätzung, dass das bemessene Zwangsgeld im unteren Bereich des zulässigen Rahmens liegt und der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Die Höhe des Zwangsgeldes spiegelt das Interesse der Schuldner wider, die Vollstreckung zu vermeiden, welches dem Zwangsgeldbetrag entspricht.

Abschließend wurde die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden den Schuldnern als Gesamtschuldner auferlegt.

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

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Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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