Kernaussage:
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. Juni 2017 (10 AZR 330/16 (A)) befasst sich mit der Frage, ob ein Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers befolgen muss.
Der Zehnte Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung nicht befolgen muss,
auch wenn noch keine rechtskräftige Entscheidung der Arbeitsgerichte vorliegt.
Versetzung unbillige Weisung
Damit weicht er von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab und hat deshalb diesem Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt.
Sachverhalt:
Der Kläger war bei der Deutschen Telekom Immobilien und Service GmbH als Immobilienkaufmann beschäftigt.
Nach einem erfolgreichen Kündigungsschutzprozess wurde er von der Beklagten angewiesen, die Arbeit an einem anderen Standort aufzunehmen.
Der Kläger sah darin eine unbillige Weisung und verweigerte die Arbeitsaufnahme. Die Beklagte mahnte ihn daraufhin ab und kündigte ihm schließlich das Arbeitsverhältnis.
Rechtliche Würdigung:
Der Zehnte Senat des BAG hat das Verfahren ausgesetzt und dem Fünften Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitnehmer an eine unbillige Weisung vorläufig gebunden ist.
1. Zulässigkeit der Klage:
Die Klage des Klägers auf Feststellung, dass er nicht verpflichtet war, der Weisung Folge zu leisten, wurde als Zwischenfeststellungsklage für zulässig erachtet.
Versetzung unbillige Weisung
2. Weisungsrecht des Arbeitgebers:
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst auch die Befugnis, dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsort zuzuweisen.
3. Anwendbarkeit von § 106 GewO:
Da im Arbeitsvertrag keine Festlegung des Arbeitsorts enthalten war, fand § 106 GewO Anwendung.
4. Beteiligung des Betriebsrats:
Der Betriebsrat war ordnungsgemäß beteiligt worden.
5. Kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot:
Die Weisung verstieß nicht gegen das Maßregelungsverbot.
6. Unbillige Weisung:
Die Weisung war jedoch unbillig, da sie die Interessen des Arbeitnehmers nicht ausreichend berücksichtigte.
Versetzung unbillige Weisung
7. Verbindlichkeit der Weisung:
Der Zehnte Senat vertritt die Auffassung, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung nicht befolgen muss. Er begründet dies wie folgt:
- § 106 GewO regelt das Weisungsrecht des Arbeitgebers und enthält die ausdrückliche Grenze des billigen Ermessens.
- Eine unbillige Weisung ist gesetzwidrig und daher nicht verbindlich.
- Die Rechtsprechung hat auch vor Inkrafttreten von § 106 GewO die Unwirksamkeit unbilliger Weisungen angenommen.
- Der Arbeitnehmer soll sich nicht an unbillige Weisungen halten müssen.
- Eine vorläufige Bindung an unbillige Weisungen würde dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, diese risikolos zu erteilen.
- Die Entstehungsgeschichte von § 106 GewO spricht gegen eine vorläufige Verbindlichkeit.
8. Abweichung von der Rechtsprechung des Fünften Senats:
Der Fünfte Senat hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2012 entschieden, dass ein Arbeitnehmer an eine unbillige Weisung vorläufig gebunden ist.
Der Zehnte Senat weicht von dieser Auffassung ab und hat daher dem Fünften Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt.
Fazit:
Der BAG-Beschluss vom 14. Juni 2017 wirft die wichtige Frage auf, ob Arbeitnehmer an unbillige Weisungen des Arbeitgebers gebunden sind.
Der Zehnte Senat vertritt die Auffassung, dass dies nicht der Fall ist, und hat die Frage dem Fünften Senat zur Klärung vorgelegt.
Die Entscheidung des Fünften Senats wird die Rechtslage in diesem Bereich maßgeblich beeinflussen.
