Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung

Juli 5, 2025
Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung

Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung

RA und Notar Krau

Im Fall IV ZR 151/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2017 ein wichtiges Urteil zum Versicherungsschutz bei Leitungswasserschäden in der Gebäudeversicherung gefällt.

Es geht um die Frage, wann ein Schaden durch Schimmelpilz vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden darf und wann ein Leitungswasserschaden als „eingetreten“ gilt.

Der Fall: Schimmel nach Leitungswasserschaden

Die Kläger hatten eine Wohngebäudeversicherung, die auch Schäden durch Leitungswasser abdeckte. Im April 2008 stellten sie in ihrer Küche Feuchtigkeitsschäden fest, die durch ein undichtes Kaltwasserrohr verursacht wurden. Die Reparatur des Rohrs und erste Trocknungsmaßnahmen wurden von der Versicherung, der Beklagten, bezahlt.

Allerdings weigerte sich die Versicherung, die Kosten für die Sanierung des Fußbodens zu übernehmen, da dieser großflächig mit Schimmelpilz befallen war. Die Versicherung berief sich auf eine Klausel in ihren Allgemeinen Bedingungen für die Wohngebäudeversicherung (VGB 2001), die besagt, dass Schäden durch Schimmel vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind – und das „ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen“.

Die Versicherung argumentierte außerdem, dass der Schaden bereits bei der Errichtung des Hauses durch eine fehlerhafte Installation verursacht worden sei und somit in einer „nicht versicherten Zeit“ entstanden sei.

Die Kläger klagten auf Übernahme der Sanierungskosten, da sie den Schimmelschaden als versichert ansahen. Die Gerichte der Vorinstanzen gaben der Versicherung Recht, woraufhin die Kläger Revision beim BGH einlegten.

Die Kernfragen vor dem BGH

Der BGH musste zwei zentrale Fragen klären:

Ist die Klausel, die Schimmelschäden vom Versicherungsschutz ausschließt, überhaupt wirksam? Hier ging es um die sogenannte Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Solche Klauseln dürfen den Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligen.

Wann gilt ein Leitungswasserschaden als „eingetreten“? Insbesondere, ob der Versicherungsfall bereits beginnt, wenn das Wasser erstmalig austritt, oder erst, wenn der Schaden entdeckt wird. Dies war wichtig, da die Versicherung argumentierte, der Schaden sei bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes entstanden.

Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück.

1. Inhaltskontrolle des Schimmelausschlusses

Der BGH stellte klar, dass die Klausel, die Schimmelschäden ausschließt, nicht per se unwirksam ist, weil sie unklar oder intransparent wäre. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht, dass Schimmelschäden generell nicht versichert sind.

Aber: Die Klausel könnte den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen, wenn Schimmelschäden eine regelmäßige, sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge eines Leitungswasseraustritts sind.

Wenn das der Fall wäre, würde der Ausschluss von Schimmelschäden das Hauptleistungsversprechen der Versicherung (Schutz vor Leitungswasserschäden) so stark einschränken, dass der Vertragszweck gefährdet wäre. Ein Versicherungsnehmer, der sich gegen Leitungswasserschäden versichert, erwartet auch Schutz vor typischen Folgeschäden.

Das Berufungsgericht hatte dies ohne die Hilfe eines Sachverständigen verneint. Der BGH entschied, dass dies nicht ausreicht. Es hätte ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen, um zu klären, ob Schimmelschäden tatsächlich typische Folgeschäden von Leitungswasserschäden sind, insbesondere wenn das Leck längere Zeit unentdeckt bleibt.

Der BGH stellte dabei auch klar, dass die Argumentation aus einem früheren Urteil zum Schwammschaden nicht einfach auf Schimmelschäden übertragen werden kann. Bei Schwammschäden gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass sie eine typische Folge von Leitungswasseraustritten sind, während dies bei Schimmelpilz anders sein könnte.

2. Zeitpunkt des Versicherungsfalls „Leitungswasserschaden“

Die Versicherung hatte argumentiert, der Schaden sei bereits bei der Errichtung des Hauses durch eine fehlerhafte Installation entstanden und damit in einer Zeit, in der das Haus noch nicht versichert war.

Der BGH widersprach dieser Ansicht. Er stellte fest, dass die Versicherungsbedingungen (VGB 2001) für den Versicherungsfall „Leitungswasserschaden“ nicht vorschreiben, dass der erste Wasseraustritt oder der Beginn der Schädigung in der versicherten Zeit liegen muss.

Für den „Leitungswasserschaden“ (im Gegensatz zum Rohrbruch, der ein einmaliges Ereignis ist) gilt: Der Versicherungsfall dauert so lange an, wie Wasser bestimmungswidrig austritt und versicherte Sachen beschädigt. Die Bedingungen sehen keine explizite zeitliche Begrenzung vor, die besagt, dass der Schaden komplett ausgeschlossen ist, wenn das Wasser schon vor Beginn des Versicherungsschutzes ausgetreten ist.

Der BGH begründete dies mit der Auslegung der Versicherungsbedingungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Dieser würde davon ausgehen, dass der Versicherungsschutz für Leitungswasserschäden umfassend ist, sobald er einen Schaden nach Vertragsbeginn entdeckt. Die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, einen Versicherungsfall „bei Eintritt“ unverzüglich anzuzeigen (Paragraf 26 Nr. 1 Buchst. a VGB 2001), bestärkt diesen Eindruck. Eine Anzeige kann logischerweise erst erfolgen, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden überhaupt bemerkt hat.

Fazit und Ausblick

Das Urteil des BGH bedeutet, dass Versicherer bei Schimmelschäden, die auf einen Leitungswasserschaden zurückzuführen sind, nicht pauschal die Leistung verweigern können, indem sie sich auf einen Schimmelausschluss berufen.

Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Schimmelschäden eine typische und häufige Folge von Leitungswasserschäden sind. Ist dies der Fall, könnte der Ausschluss unwirksam sein, da er das Hauptleistungsversprechen der Versicherung aushöhlen würde.

Zudem stellte der BGH klar, dass der Versicherungsfall „Leitungswasserschaden“ nicht zwingend schon mit dem ersten Austritt des Wassers beginnt, sondern sich über den gesamten Zeitraum des Wasseraustritts erstreckt. Für den Versicherungsschutz ist entscheidend, dass der Schaden in der versicherten Zeit entdeckt wird und das Wasser weiterhin austritt.

Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung

Der Fall wurde zur weiteren Klärung an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Es wird nun geklärt werden müssen, ob Schimmelschäden tatsächlich so typisch für Leitungswasserschäden sind, dass die Ausschlussklausel unwirksam ist.

Haben Sie weitere Fragen zu diesem Urteil oder zu Ihrer Gebäudeversicherung?

RA und Notar Krau

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