Verstoß der frei gewählten Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung
BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 292/15
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchten wir Ihnen einen interessanten Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) näherbringen.
Es geht um die Frage, ob eine in Großbritannien vorgenommene Namensänderung mit einem Adelstitel in Deutschland anerkannt werden muss.
Der Fall kurz erklärt
Eine deutsche Staatsbürgerin, Frau Vo, lebte in London und nahm dort durch eine sogenannte „deed poll“ den Namen „Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein“ an.
Später heiratete sie und ihre Kinder erhielten ebenfalls den Namen „Graf von Fürstenstein“.
Frau Vo wollte diesen neuen Namen auch in ihr deutsches Geburtenregister eintragen lassen.
Das zuständige Standesamt lehnte dies jedoch ab.
Warum das deutsche Gericht „Nein“ sagte
Das Gericht stellte fest, dass der gewählte Name zwar in Großbritannien gültig ist. Dennoch sahen die Richter gewichtige Gründe, die gegen eine Anerkennung in Deutschland sprechen.
Keine neuen Adelstitel in Deutschland: Nach deutschem Recht dürfen keine neuen Adelstitel mehr verliehen werden.
Dies ist im Grundgesetz verankert.
Der BGH sah die freie Wahl eines Adelstitels als eine Umgehung dieser Regelung.
Gleichheit aller Bürger:
Ein wesentlicher Grundsatz des deutschen Rechts ist die Gleichheit aller Bürger.
Die Richter argumentierten, dass die Annahme eines Adelstitels ohne familiäre Verbindung den Anschein einer hervorgehobenen sozialen Stellung erwecken könnte.
Dies widerspricht dem Gleichheitsgedanken.
Öffentliche Ordnung:
Das Gericht war der Ansicht, dass die Anerkennung eines frei gewählten Adelstitels gegen die grundlegenden Prinzipien der deutschen Rechtsordnung verstoßen würde.
Verstoß der frei gewählten Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung
Europäisches Recht und Freizügigkeit
Auch wenn das europäische Recht die Freizügigkeit von Personen schützt, bedeutet dies nicht, dass alle im Ausland erworbenen Namen automatisch in Deutschland anerkannt werden müssen.
Der BGH betonte, dass die Mitgliedstaaten hier einen gewissen Spielraum haben, insbesondere wenn es um grundlegende Prinzipien der nationalen Rechtsordnung geht.
Fazit des BGH
Der BGH wies die Klage von Frau Vo ab.
Die Richter entschieden, dass Deutschland die Namensänderung mit dem Adelstitel „Gräfin von“ nicht anerkennen muss.
Dies diene dem Schutz der deutschen Rechtsordnung und dem Grundsatz der Gleichheit.
Wir hoffen, wir konnten Ihnen diesen komplexen Fall verständlich näherbringen.
Verstoß der frei gewählten Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung
Bei weiteren Fragen zum Namensrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau
