Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht als wichtiger Grund für den Gesellschafterausschluss
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 19. Juni 2023 befasst sich mit einem Fall, in dem ein Kommanditist (Gesellschafter) einer Kommanditgesellschaft (KG)
durch Mehrheitsbeschluss der anderen Gesellschafter ausgeschlossen wurde.
Der Ausgeschlossene beantragte eine einstweilige Verfügung, um seine weitere Behandlung als Gesellschafter bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung des Falls zu erzwingen.
Kernpunkte des Urteils
Ausschluss aus wichtigem Grund:
Das OLG Hamm bestätigte, dass ein Gesellschafter einer KG unter bestimmten Umständen durch Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Ein solcher wichtiger Grund kann ein schwerwiegender Verstoß gegen die gesellschaftliche Treuepflicht sein.
Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht:
Im vorliegenden Fall wurde der ausgeschlossene Gesellschafter einer KG wegen eines Verstoßes gegen die Gesellschaftliche Treuepflicht ausgeschlossen.
Der Verstoß lag im Abschluss von Rahmenverträgen, die zum Ziel hatten, einem externen Investor eine Mittelbare Beteiligung an der KG zu verschaffen,
ohne die anderen Gesellschafter hinreichend zu informieren oder deren Zustimmung einzuholen.
Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht als wichtiger Grund für den Gesellschafterausschluss
Das Gericht betonte, dass die Treuepflicht der Gesellschafter untereinander eine wesentliche Grundlage für die Zusammenarbeit in einer Personengesellschaft darstellt.
Das Gericht stellte fest, dass die Gesellschafterversammlung, in der der Ausschluss beschlossen wurde, formell ordnungsgemäß einberufen und durchgeführt wurde.
Die Wahl des Versammlungsortes wurde nicht als willkürlich oder schikanös bewertet, da sie auf früheren Praktiken beruhte und sachliche Gründe hatte.
Das Gericht wies darauf hin, dass Verstöße gegen (vertragliche) Anforderungen an die Ladung zur Gesellschafterversammlung die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge haben können.
Materielle Anforderungen:
Das Gericht prüfte die Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses auch in materieller Hinsicht.
Es wurde festgestellt, dass ein wichtiger Grund für den Ausschluss vorlag, da das Verhalten des ausgeschlossenen Gesellschafters
die Fortsetzung der Zusammenarbeit für die anderen Gesellschafter unzumutbar machte.
Das Gericht stellte fest, dass der Ausschluss verhältnismäßig war und keine milderen Mittel zur Verfügung standen, um die Interessen der anderen Gesellschafter zu schützen.
Einstweilige Verfügung:
Das OLG Hamm hob die einstweilige Verfügung des Landgerichts auf, die den Vollzug des Ausschlussbeschlusses untersagt hatte.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Ausschlussbeschluss wahrscheinlich wirksam war und kein ausreichender Verfügungsgrund vorlag.
Das Gericht betonte, dass bei der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung eine Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien erforderlich ist.
Bedeutung für die Praxis:
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der gesellschaftlichen Treuepflicht in Personengesellschaften.
Es zeigt, dass schwerwiegende Verstöße gegen diese Pflicht einen wichtigen Grund für den Ausschluss eines Gesellschafters darstellen können.
Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht als wichtiger Grund für den Gesellschafterausschluss
Das Urteil verdeutlicht auch die Anforderungen an die formelle und materielle Wirksamkeit von Ausschlussbeschlüssen.
Zusammenfassend
Das OLG Hamm bestätigte in diesem Urteil die Möglichkeit des Gesellschafterausschlusses aus wichtigem Grund, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die gesellschaftliche Treuepflicht vorliegt.
Das Urteil verdeutlicht die Wichtigkeit der Einhaltung gesellschaftsrechtlicher Pflichten und die Konsequenzen bei deren Verletzung.
