Verteilung eines Veräußerungsgewinns unter den Erben – FG Nürnberg Urteil 31.03.2010 – 3 K 1179/2007
Im Zentrum des Verfahrens stand die Streitigkeit über die Verteilung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Betriebsgrundstücks.
Die Kläger, drei Kinder der Erblasserin, die 1997 verstarb, hatten zusammen mit weiteren Erben, nämlich den Kindern ihres verstorbenen Bruders, einen Anteil am Verkaufserlös eines Grundstücks beansprucht.
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament verfügt, dass ihre Kinder den Grundbesitz erben sollten, jedoch mit der Auflage, den drei Kindern ihres verstorbenen Sohnes 25 % des Verkaufserlöses auszuzahlen.
Kernaussagen und Gründe des Urteils:
Testamentarische Verfügung:
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament den Kindern ihres verstorbenen Sohnes einen Anteil am Verkaufserlös des Grundstücks zugesprochen, jedoch ohne diese ausdrücklich als Erben einzusetzen.
Stattdessen stellte das Gericht fest, dass es sich um ein Vermächtnis handelte.
Diese Regelung gab den Enkeln kein Erbrecht an den Grundstücken, sondern lediglich einen Anspruch auf eine Geldzahlung aus dem Verkaufserlös.
Verteilung Veräußerungsgewinn unter Erben – FG Nürnberg – 3 K 1179/2007
Verteilung des Veräußerungsgewinns:
Die Kläger argumentierten, dass die Enkelkinder durch die testamentarische Verfügung ebenfalls als Erben zu betrachten seien und deshalb
der Gewinn aus dem Verkauf des Betriebsgrundstücks entsprechend aufgeteilt werden sollte.
Das Finanzamt hatte jedoch den Gewinn zu gleichen Teilen unter den drei Kindern der Erblasserin verteilt, ohne die Enkelkinder zu berücksichtigen.
Entscheidung des Gerichts:
Das Gericht wies die Klage der Kinder ab und bestätigte die Position des Finanzamts.
Es stellte klar, dass die Enkelkinder nicht am Veräußerungsgewinn beteiligt seien, da sie keine Erben, sondern nur Vermächtnisnehmer seien.
Die testamentarische Verfügung sah lediglich vor, dass sie bei einem Verkauf des Grundstücks eine finanzielle Zuwendung erhalten sollten,
ohne jedoch Eigentum oder eine direkte Beteiligung am Gewinn zu erlangen.
Verteilung Veräußerungsgewinn unter Erben – FG Nürnberg – 3 K 1179/2007
Rechtliche Einordnung:
Das Gericht führte aus, dass die Erblasserin den Begriff „vermachen“ im juristischen Sinne verwendet hatte, was auf ein Vermächtnis und nicht auf eine Erbeinsetzung hinwies.
Der Begriff „Erbteil“, den die Erblasserin im Testament verwendet hatte, sei im Kontext der gesamten Verfügung als Hinweis auf das Vermächtnis zu verstehen.
Das Gericht berief sich dabei auf die gesetzlichen Auslegungsregeln des Erbrechts (§ 2087 BGB).
Kostenentscheidung:
Die Kosten des Verfahrens wurden den Klägern auferlegt, da ihre Klage in vollem Umfang abgewiesen wurde.
Insgesamt bestätigte das Urteil, dass die Erblasserin die Enkelkinder bewusst nicht als Miterben einsetzte, sondern ihnen lediglich einen nachrangigen Anspruch
in Form eines Vermächtnisses gewährte, was keine steuerlichen Auswirkungen auf den Veräußerungsgewinn hatte.
Die Erbengemeinschaft bestand daher nur aus den drei Klägern, die allein die Erträge aus dem Verkauf versteuern mussten.
