Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Guthaben Bankkonto
OLG Schleswig 3 U 62/12
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied über die Streitfrage, ob der Kläger Anspruch auf das Guthaben eines Bankkontos hat,
das durch einen Vertrag zugunsten Dritter ihm nach dem Tod von B übertragen werden sollte.
Der Kläger, Sohn der verstorbenen A, war Ersatzbegünstigter im Vertrag.
Der Hauptbegünstigte, B, war der Ehemann von A, und die Beklagte war die testamentarische Erbin von B.
B hatte mit der Raiffeisenbank zwei Verträge abgeschlossen, in denen das Guthaben des Gemeinschaftskontos bei Tod eines Ehegatten auf den anderen übergehen sollte.
Stirbt der Hauptbegünstigte (A oder B) vor dem Rechtsübergang, so sollte der Kläger die Rechte übernehmen.
Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall Guthaben Bankkonto
Der Vertrag sah zudem vor, dass der Vertrag jederzeit bis zum Tod des Kunden widerrufbar war.
Nach dem Tod von A wurde das Konto auf B umbenannt, und nach dessen Tod forderte der Kläger das Guthaben.
Die Beklagte widerrief jedoch die Bezugsberechtigung des Klägers und argumentierte, dass vor dem Widerruf kein Schenkungsangebot an den Kläger übermittelt worden sei,
da der Vertrag vorsah, dass die Bank nach dem Tod von B das Angebot übermitteln sollte.
Der Kläger behauptete, dass er bereits 1996 durch seine Mutter eine Kopie des Vertrags erhalten habe und dass damit ein Schenkungsvertrag zustande gekommen sei.
Er argumentierte, dass seine Annahme des Angebots bereits durch sein Schreiben vom 17. April 2010 erfolgt sei, bevor der Widerruf ausgesprochen wurde.
Das Gericht wies die Berufung zurück und stellte fest, dass das Schenkungsangebot nicht vor dem Widerruf zugegangen war.
Weder die Übergabe der Vertragskopie durch die Mutter noch das Schreiben des Klägers an die Bank reichten aus, um einen Vertragsabschluss zu belegen.
Ein formaler Zugang des Schenkungsangebots sei notwendig gewesen, was nicht geschehen sei.
