Zusammenfassung RA und Notar Krau
Tenor
- Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2017, Az. 11 O 162/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
- Der Kläger hat Gelegenheit, hierzu bis zum 17.07.2018 Stellung zu nehmen.
Gründe
I. Sachverhalt
Der Kläger begehrt mit seiner Vollstreckungsgegenklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich vom 01.03.2017 in Höhe von 6.429,38 €.
Der Kläger ist Enkel des Erblassers L. A., der seinen Sohn R. A. als Vorerben und den Kläger als Nacherben und Vermächtnisnehmer eingesetzt hatte.
Der Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet.
Ein Rechtsstreit zwischen den Parteien über ein eingeräumtes Wohnrecht und Abbuchungen von Konten des Erblassers
wurde vor dem Landgericht Aschaffenburg durch einen Vergleich beendet.
Der Kläger verpflichtete sich zur Zahlung von 8.640,00 € an die Beklagte, und es wurde vereinbart, dass alle Ansprüche zwischen den Parteien abgegolten sind.
Der Erblasser und die Beklagte hatten bei der S. am 19.10.2009 ein gemeinschaftliches Sparkonto eröffnet, das die Beklagte am 23.02.2017 auflöste und 12.858,77 € erhielt.
Der Kläger erhob bei einem Treffen im März 2017 Ansprüche auf die Hälfte des Sparguthabens, da es zum Nachlass gehöre.
Anschließend zahlte der Kläger nur einen Teilbetrag von 2.210,62 € an die Beklagte, woraufhin die Beklagte die Zwangsvollstreckung betrieb.
II. Landgerichtliche Entscheidung
Das Landgericht Aschaffenburg wies die Klage ab.
Es stellte fest, dass die Verrechnung des Betrags von 6.429,38 € aus dem Vergleich vom 01.03.2017 nicht nachgewiesen wurde und der Kläger keinen Anspruch aus der Auflösung des
Sparkontos habe, da der Erblasser und die Beklagte ein gemeinschaftliches Konto mit Einzelverfügungsberechtigung führten.
Die Ansprüche seien durch den Vergleich abgegolten.
III. Berufung des Klägers
Der Kläger verfolgt mit der Berufung seinen erstinstanzlichen Antrag weiter und argumentiert, dass die Abgeltungsklausel im Vergleich Ansprüche bezüglich des Sparkontos nicht umfassen könne.
Zwischenzeitlich habe der Erbe R. A. seine Ausgleichsansprüche an den Kläger abgetreten.
IV. Einschätzung des Senats
Der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen, da sie offensichtlich unbegründet ist.
Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
Das Landgericht habe korrekt entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch aus der Auflösung des Sparkontos habe,
da es nicht in den Nachlass fiel und die Beklagte aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter berechtigt war, das Konto aufzulösen.
Auch ein abgetretener Anspruch des Erben bestehe nicht.
Zudem habe der Vergleich vom 01.03.2017 alle Ansprüche zwischen den Parteien abgegolten, einschließlich der Ansprüche aus dem Sparkonto.
V. Rechtsfragen
Die relevanten Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt und die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich.
VI. Empfehlung
Der Senat regt die Rücknahme der Berufung an, um Gerichtsgebühren zu sparen.
VII. Streitwert
Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.429,38 € festzusetzen
