Vertretung minderjährige Kinder bei Auflassung Wohnungseigentum 

Vertretung minderjährige Kinder bei Auflassung Wohnungseigentum

Bayerisches Oberstes Landesgericht 2Z BR 068/04

Vertretungsbefugnis der Eltern minderjähriger Kinder bei der Auflassung eines Wohnungseigentums an diese in Erfüllung eines Vermächtnisses

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Ein Erblasser vermachte seinen minderjährigen Enkeln (Beteiligte zu 4 und 5) einen Miteigentumsanteil an einem Wohnungseigentum.

Der Erbe (Beteiligter zu 1) übertrug den Anteil in Erfüllung des Vermächtnisses auf die Enkel, die durch ihre Eltern (Beteiligte zu 2 und 3) vertreten wurden.

Das Grundbuchamt verlangte die Zustimmung von Ergänzungspflegern, da es die Eltern für von der Vertretung ausgeschlossen hielt.

Tenor:

Die weitere Beschwerde der Beteiligten wurde stattgegeben.

Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts wurde aufgehoben, soweit sie die Vorlage einer Bewilligung durch Ergänzungspfleger verlangte.

Entscheidungsgründe:

Vertretung minderjährige Kinder bei Auflassung Wohnungseigentum

• Vertretungsbefugnis: Die Eltern waren zur Vertretung ihrer minderjährigen Kinder bei der Auflassung des Wohnungseigentums befugt.
• Erfüllung einer Verbindlichkeit: Die Übertragung erfolgte in Erfüllung des Vermächtnisses und damit in Erfüllung einer Verbindlichkeit im Sinne des § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
• Rechtlicher Vorteil: Die Frage des rechtlichen Vorteils für die Minderjährigen ist in diesem Fall nicht relevant.
• Einzelregelungen: Auch die Einzelregelungen des Vertrags führten nicht zu einem Vertretungsausschluss, da sie entweder im Vermächtnis begründet waren oder nur gesetzliche Regelungen
  wiederholten.
• Nießbrauch: Der Nießbrauch des Erben entsprach der testamentarischen Anordnung.
• Mietverhältnis: Der Eintritt der Enkel in das bestehende Mietverhältnis entsprach den gesetzlichen Regelungen.
• Mängelhaftung: Die Regelungen zur Mängelhaftung entsprachen den gesetzlichen Vorgaben.
• Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung: Die getroffenen Regelungen entsprachen dem Willen der Erblasserin.

Konsequenzen für die Praxis:

• Der Beschluss verdeutlicht, dass Eltern ihre minderjährigen Kinder bei der Erfüllung von Vermächtnissen vertreten können, auch wenn diese nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind.
• Die Entscheidung erleichtert die Abwicklung von Nachlässen und
  vermeidet unnötige bürokratische Hürden.

Vertretung minderjährige Kinder bei Auflassung Wohnungseigentum

Zusätzliche Hinweise:

• Der Beschluss befasst sich mit der Auslegung von testamentarischen Verfügungen und deren
  erbrechtlichen Folgen.
• Er beleuchtet die Vertretungsbefugnis von Eltern im Zusammenhang mit minderjährigen Kindern.
• Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis der Nachlassabwicklung und die
  grundbuchrechtliche Behandlung von Vermächtnissen.

Wichtige Punkte in Kürze:

• Eltern können ihre Kinder bei der Erfüllung von Vermächtnissen vertreten.
• Die Erfüllung eines Vermächtnisses stellt die Erfüllung einer Verbindlichkeit dar.
• Die Frage des rechtlichen Vorteils ist in diesem Fall nicht entscheidend.