Verwaltung eines Wohn- und Geschäftshauses in Dauertestamentsvollstreckung

Mai 31, 2020

Verwaltung eines Wohn- und Geschäftshauses in Dauertestamentsvollstreckung – OLG Karlsruhe Urteil vom 17. April 2013 – 15 U 119/12

RA und Notar Krau

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. April 2013 (15 U 119/12) betrifft einen Rechtsstreit zwischen zwei Brüdern,

die als Erben ihrer verstorbenen Mutter in Konflikt über die Verwaltung ihres Nachlasses stehen.

Der Fall dreht sich um die Höhe der Vergütung für den Testamentsvollstrecker, die Sondervergütungen für Renovierungs- und Reparaturmaßnahmen und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen.

Die Mutter der Parteien hatte in ihrem Testament verfügt, dass ihr Sohn A (Erstbeklagter) die Verwaltung der im Nachlass befindlichen Grundstücke auf Lebenszeit übernehmen soll.

Er sollte aus den Erträgen alle laufenden Ausgaben und Instandsetzungskosten für die Erbengemeinschaft bestreiten.

Der Erstbeklagte führte die Verwaltung durch und übertrug seiner Frau, der Zweitbeklagten, die Hausverwaltung, indem er von den Mieteinnahmen regelmäßig Vergütungen an sie abführte.

Zudem entnahm er für sich „Sonderverwaltungshonorare“ für Reparaturarbeiten am Nachlassobjekt.

Der Kläger forderte vom Erstbeklagten die Auszahlung von 7.663,03 EUR, der Hälfte der entnommenen Sonderverwaltungshonorare, sowie Zinsen und Mahnkosten.

Er argumentierte, dass die Verwaltung der Immobilien persönlich durch den Erstbeklagten erfolgen sollte und dieser keine Dritten, insbesondere nicht seine Frau, hätte beauftragen dürfen.

Zudem sei dem Erstbeklagten durch das Testament kein Honorar für die Hausverwaltung zugestanden.

Das Landgericht Karlsruhe hatte den Erstbeklagten zuvor zur Zahlung eines geringeren Betrags verurteilt, da für die Sonderverwaltungshonorare kein Rechtsgrund bestanden habe.

Verwaltung eines Wohn- und Geschäftshauses in Dauertestamentsvollstreckung

Die Ansprüche aus den Jahren 2001 bis 2006 seien jedoch verjährt.

Der Kläger legte Berufung ein, da er die Verjährung nicht anerkennt und auf eine 30-jährige Frist gemäß dem früheren Paragraf 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB verwies.

Das Oberlandesgericht entschied zugunsten des Klägers und verurteilte den Erstbeklagten zur Zahlung der geforderten Summe.

Der Erstbeklagte sei als Testamentsvollstrecker dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet, da er die Gelder unberechtigt entnommen habe.

Ihm stehe keine Sondervergütung zu, da die Aufgaben im Rahmen der normalen Verwaltung der Immobilien zu erfüllen seien und

keine außergewöhnlichen Maßnahmen oder Sanierungen durchgeführt worden seien, die eine zusätzliche Vergütung rechtfertigen würden.

Das Gericht befand, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjährt seien, da sie erbrechtlicher Natur sind und unter die 30-jährige Verjährungsfrist fallen.

Der Erstbeklagte könne nicht mit einer ihm angeblich zustehenden Testamentsvollstreckervergütung aufrechnen, da er keinen konkreten Anspruch oder dessen Höhe dargelegt habe.

Der Kläger erhält zusätzlich Zinsen und Mahnauslagen, und der Erstbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge