Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers gegen den Nachvermächtnisnehmer – BGH IV ZR 114/89

August 13, 2020

Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers gegen den Nachvermächtnisnehmer – BGH IV ZR 114/89

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tatbestand

Die Klägerin, geboren 1933, ist die Witwe des 1971 verstorbenen Druckereibesitzers H.

Der Beklagte zu 1), geboren 1935, ist sein Sohn aus einer früheren Ehe und Alleinerbe.

Die Beklagten zu 2) bis 4) sind die Kinder des Beklagten zu 1).

Im eigenhändigen Testament vom 17. November 1970 bestimmte der Erblasser, dass seine Witwe den Grundbesitz in K. als Vorerbin und nach ihrem Tod sein Sohn sowie nach dessen Tod dessen Kinder als Nach- bzw. Nachnachvermächtnisnehmer erben sollten.

In einer notariellen Urkunde vom 10. Januar 1973 vereinbarten die Klägerin und der Beklagte zu 1), dass der Grundbesitz der Klägerin als Vorvermächtnisnehmerin und dem Beklagten zu 1) und dessen Kindern als Nachvermächtnisnehmer zustehe.

Dementsprechend wurde das Grundstück an die Klägerin übereignet, und Vormerkungen zugunsten der Beklagten wurden ins Grundbuch eingetragen.

Die Klägerin machte geltend, erhebliche Ausgaben für das Grundstück aufbringen zu müssen, darunter Anliegerbeiträge, Kosten für die Wasserversorgung, Erschließung und Vermessung, sowie notwendige Baumaßnahmen wegen Setzungen des Gebäudes.

Sie beantragte, die Beklagten zur Einwilligung in die Eintragung einer vorrangigen Eigentümergrundschuld von 110.000 DM und zur Feststellung ihres Rechts auf Belastung des Grundbesitzes mit außergewöhnlichen Erhaltungskosten und Lasten zu verpflichten.

Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers gegen den Nachvermächtnisnehmer – BGH IV ZR 114/89

Die Vorinstanzen wiesen diese Anträge ab, doch das Berufungsgericht stellte fest, dass die Klägerin ersatzfähige Verwendungen von 26.282,69 DM gemacht habe, und verurteilte die Beklagten zur Duldung der Zwangsvollstreckung bei Nichtgenehmigung.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin haben teilweise Erfolg.

I. Revision der Beklagten

Zulässigkeit der Revision:

Die Revision ist zulässig, da das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, auch wenn es dies nur bezüglich bestimmter Rechtsfragen tun wollte.

Solche Beschränkungen sind unzulässig.

Auslegung des Testaments:

Das Berufungsgericht legte das Testament rechtsfehlerfrei so aus, dass der Grundbesitz als Vorvermächtnis an die Klägerin, als Nachvermächtnis an den Beklagten zu 1) und als Nachnachvermächtnis an die Beklagten zu 2) bis 4) fällt.

Anwendung von § 2185 BGB:

Das Berufungsgericht wendet § 2185 BGB zutreffend an.

Der Vorvermächtnisnehmer kann für Verwendungen gegen den Nachvermächtnisnehmer Ersatz nach den Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 994ff. BGB) verlangen.

Rechtliche Behandlung der Verwendungen:

Der Vorvermächtnisnehmer ist dem Besitzer und der Nachvermächtnisnehmer dem Eigentümer gleichzustellen.

Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers gegen den Nachvermächtnisnehmer – BGH IV ZR 114/89

Bei aufschiebend bedingten oder befristeten Vermächtnissen hat der Vermächtnisnehmer jedoch vor Eintritt der Bedingung keinen schuldrechtlichen Anspruch auf den vermachten Gegenstand.

Daher dürfen die Beklagten vor dem Anfall des Nachvermächtnisses nicht wie Eigentümer behandelt werden. Die Anwendung von § 1003 BGB durch das Berufungsgericht ist daher fehlerhaft.

Umfang der Verwendungsersatzansprüche:

Das Urteil des Berufungsgerichts kann nicht bestehen bleiben, da es eine Frist zur Erklärung über die Genehmigung von Verwendungen setzt und die Beklagten zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt, ohne die Voraussetzungen von § 1003 BGB zu erfüllen.

Auch der Hilfsantrag der Klägerin auf Feststellung ersatzfähiger Verwendungen ist nicht entscheidungsreif.

II. Anschlussrevision der Klägerin

Löschung der Auflassungsvormerkungen:

Die Anschlussrevision ist insoweit unzulässig, da die Klägerin nicht begründet, warum die Entscheidung des Berufungsgerichts in diesem Punkt rechtsfehlerhaft sein soll.

Eintragung einer Eigentümergrundschuld:

Der Hauptantrag auf Einwilligung in die Eintragung einer vorrangigen Eigentümergrundschuld ist teilweise erfolgreich, soweit es sich um notwendige Verwendungen handelt, die nicht unter § 994 Abs. 1 Satz 2 BGB fallen und die für die Klägerin unausweichlich waren.

Diese können zwangsläufig nur aus dem vermachten Gegenstand selbst bezahlt werden. Die Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung verpflichtet die Klägerin, das Grundstück so zu belasten, dass die notwendigen Verwendungen gedeckt werden können.

Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers gegen den Nachvermächtnisnehmer – BGH IV ZR 114/89

Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung:

Die Klägerin muss die notwendigen Verwendungen aus dem vermachten Gegenstand bestreiten, sofern sie keine zusätzlichen Mittel aus ihrem sonstigen Vermögen zur Verfügung stellen kann oder will. Das betrifft insbesondere notwendige Maßnahmen, die unausweichlich sind und auch die Nachvermächtnisnehmer getroffen hätten.

Prüfung der Verwendungsersatzansprüche:

Die Höhe der ersatzfähigen Verwendungen (26.282,69 DM) bleibt bestehen, da die festgestellten notwendigen Verwendungen unabhängig davon ersetzt werden müssen, ob die Klägerin als gut- oder bösgläubig im Sinne von § 994 Abs. 2 BGB anzusehen ist.

Einwilligung in die Eintragung einer Eigentümergrundschuld:

Die Beklagten müssen in die Eintragung einer Eigentümergrundschuld in Höhe von 25.009,35 DM einwilligen, da die Vormerkungen ihre Vermächtnisansprüche nicht so weit schützen, dass sie die Klägerin daran hindern könnten, notwendige Verwendungen zu decken.

Weitere notwendige Verwendungen: Die Prüfung weiterer notwendiger Verwendungen von voraussichtlich 20.000 DM (Erschließung) und 41.000 DM (Unterfangung des Fundaments) ist noch nicht abgeschlossen. Das Berufungsgericht muss sicherstellen, dass die Kreditaufnahme zur Finanzierung dieser Maßnahmen im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung erfolgt. Dazu gehören genaue Abschätzungen der Kosten und Maßnahmen zur Sicherstellung zweckentsprechender Verwendung der Kreditmittel.

Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung: Die Klägerin muss auch sicherstellen, dass die fortlaufenden Zinsen und Tilgungen der Kredite nicht zur Substanzauszehrung des Grundstücks führen. Die Kreditaufnahme muss so gestaltet sein, dass die Klägerin zu ihren Lebzeiten angemessene Tilgungsleistungen aus ihren sonstigen Mitteln erbringt.

Mögliche Veräußerung des Grundstücks: Sollte eine Finanzierung der notwendigen Verwendungen nicht möglich sein und keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, bleibt als Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung möglicherweise nur die Veräußerung des Grundstücks, um den größtmöglichen Teil des Wertes für die Beteiligten zu retten.

III. Feststellung eines Belastungsrechts

Der Hauptantrag der Klägerin auf Feststellung eines Belastungsrechts ist insoweit nicht selbstständig von Bedeutung, als er bereits angefallene Kosten betrifft. Eigenständige Bedeutung hat er nur hinsichtlich weiterer, darüber hinausgehender notwendiger Verwendungen, die das Berufungsgericht zunächst prüfen muss.

Zusammenfassung

Das Urteil des BGH behandelt die Ansprüche des Vorvermächtnisnehmers gegenüber dem Nachvermächtnisnehmer für Verwendungen auf den vermachten Gegenstand. Es stellt klar, dass der Vorvermächtnisnehmer notwendige Verwendungen aus dem vermachten Gegenstand decken kann, sofern keine anderen Mittel zur Verfügung stehen.

Die Kreditaufnahme zur Finanzierung solcher Maßnahmen muss im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung erfolgen, und es sind besondere Vorkehrungen zu treffen, um die Interessen der Nachvermächtnisnehmer zu schützen. Das Urteil verdeutlicht die Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Verwaltung und den Ausgleich der Interessen aller Beteiligten.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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