Verwirkungsklausel bei Geltendmachung Pflichtteilsanspruch – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 34/94
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
- Einleitung
- Hintergrund des Falls
- Beteiligte und deren Erbansprüche
- Überblick über den Ehe- und Erbvertrag
- Sachverhalt
- Todesfälle und Nachfolgeereignisse
- Details zum Ehe- und Erbvertrag
- Die Verwirkungsklausel und ihre Ergänzungen
- Verfahrensgang
- Entscheidungen der Vorinstanzen
- Amtsgericht Bad Kissingen
- Landgericht Schweinfurt
- Beschwerden und deren Begründungen
- Rechtliche Würdigung und Auslegung
- Anwendung der Verwirkungsklausel
- Wortlaut und Auslegung der Klausel
- Berücksichtigung der Lebensumstände und Erblasserwillen
- Schutz des Überlebenden Ehegatten
- Bedeutung des Pflichtteilsverlangens durch Dritte
- Erwägungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts
- Fehler in der Auslegung durch das Landgericht
- Notwendigkeit der ergänzenden Auslegung
- Berücksichtigung der nachträglichen Änderungen und Umstände
- Rechtsfolgen des Pflichtteilsverlangens der Schwiegertochter
- Rückverweisung und weitere Verfahrenshinweise
- Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts
- Hinweise für die erneute Entscheidung
- Prüfung der Anwachsung und Nacherbeneinsetzung
- Zusammenfassung und Ausblick
- Zusammenfassung der Entscheidungsgründe
- Bedeutung der Entscheidung für zukünftige Fälle
- Mögliche Konsequenzen und rechtliche Implikationen
Verwirkungsklausel bei Geltendmachung Pflichtteilsanspruch – Bayerisches Oberstes Landesgericht 1Z BR 34/94
1.
Die Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit Schlußerbeneinsetzung, nach der das Geltendmachen des Pflichtteils am Nachlaß des Erstversterbenden die Entziehung der Schlußerbenstellung zur Folge hat,
ist nicht von vorneherein ausgeschlossen, wenn der Pflichtteil von einem Dritten verlangt wird, der Erbe des pflichtteilsberechtigten Abkömmlings geworden ist.
2.
Zur Auslegung einer solchen Verwirkungsklausel, wenn die das Pflichtteilsverlangen prägenden Umstände beim Abschluß des Erbvertrags nicht vorhergesehen wurden.
vorgehend LG Schweinfurt, 28. Januar 1994, 2 T 2/94
vorgehend AG Bad Kissingen, 13. Dezember 1993, VI 71/93
Tenor
I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluß des Landgerichts Schweinfurt vom 28. Januar 1994 aufgehoben.
II. Die Sache wird zur anderen Behandlung und neuen Entscheidung an das Landgericht Schweinfurt zurückverwiesen.
Zusammenfassung
In dem Fall, der vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht verhandelt wurde (1Z BR 34/94), geht es um die Auslegung einer Verwirkungsklausel in einem Ehe- und Erbvertrag.
Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und ihre beiden Söhne als Erben des Längstlebenden bestimmt.
In einer Klausel wurde festgelegt, dass ein Kind, das beim Tod des zuerst Verstorbenen den Pflichtteil geltend macht, auch beim Tod des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhalten sollte.
Nach dem Tod des Vaters hatte die Ehefrau des vorverstorbenen Sohnes Erhard den Pflichtteil geltend gemacht.
Der überlebende Sohn argumentierte, dass dies die Verwirkungsklausel auslöse und er Alleinerbe werden solle.
Das Landgericht entschied jedoch, dass die Klausel nicht eindeutig sei und eine Auslegung erforderlich mache.
Es vertrat die Auffassung, dass die Klausel nur für die Kinder selbst gelte und nicht für deren Ehepartner.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zurück, da das Landgericht die Auslegungsbedürftigkeit der Klausel verkannt habe.
Es betonte, dass der Erblasserwille umfassend ermittelt werden müsse, insbesondere im Hinblick darauf, ob die Verwirkungsklausel auch dann greift,
wenn der Pflichtteil durch einen Dritten, hier die Schwiegertochter, geltend gemacht wird.
