Verzicht auf Anteilsgewährung bei Verschmelzung
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschluss vom 22.1.2020, 18 Wx 22/19) befasst sich mit der Frage, ob bei einer Verschmelzung von Schwestergesellschaften
auf die Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft verzichtet werden kann und welche Anforderungen an eine solche Verzichtserklärung zu stellen sind.
Kernpunkte des Urteils
Verzicht auf Anteilsgewährung:
Das Gericht stellte fest, dass ein Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft wirksam auf die Anteilsgewährung verzichten kann.
Dies gilt auch bei der Verschmelzung von Schwestergesellschaften, bei denen derselbe Gesellschafter sowohl der übertragenden als auch der übernehmenden Gesellschaft angehört.
Anforderungen an die Verzichtserklärung:
Eine ausdrückliche Verzichtserklärung ist nicht zwingend erforderlich.
Ein konkludenter Verzicht ist möglich, insbesondere wenn der Gesellschafter sowohl am Verschmelzungsvertrag beteiligt ist als auch die Zustimmung zur Verschmelzung erklärt.
Aufgrund der besonderen Bedeutung der Verzichtserklärung ist jedoch bei der Auslegung Zurückhaltung geboten.
Verzicht auf Anteilsgewährung bei Verschmelzung
Es muss klar und deutlich erkennbar sein, dass der Gesellschafter auf sein Recht verzichtet.
Zweck der Verzichtserklärung:
Der Zweck der Verzichtserklärung besteht darin, die Gesellschafter vor einem leichtfertigen Verlust ihrer Mitgliedschaftsrechte zu schützen.
Diese Warnfunktion entfällt jedoch, wenn eine einzelne natürliche Person alleiniger Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer beider beteiligten Gesellschaften ist.
Sachverhalt und Entscheidung
Im vorliegenden Fall schlossen zwei Schwestergesellschaften, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer identisch war, einen Verschmelzungsvertrag.
Der Vertrag sah vor, dass keine neuen Anteile an der übernehmenden Gesellschaft gewährt werden sollten.
Das Registergericht wies den Antrag auf Eintragung der Verschmelzung zurück, da es einen Verstoß gegen die Anteilsgewährungspflicht sah
und eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Gesellschafters vermisste.
Das OLG Köln gab der Beschwerde der Antragstellerin statt und entschied, dass die Verschmelzung eintragungsfähig sei.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Gesellschafter konkludent auf die Anteilsgewährung verzichtet habe.
Aufgrund der Personenidentität des Gesellschafters sei eine ausdrückliche Erklärung nicht erforderlich.
Bedeutung des Urteils
Das Urteil des OLG Köln stellt klar, dass bei der Verschmelzung von Schwestergesellschaften auf die Anteilsgewährung verzichtet werden kann
und dass ein konkludenter Verzicht unter bestimmten Umständen ausreichend ist.
Verzicht auf Anteilsgewährung bei Verschmelzung
Das Urteil trägt damit zur Flexibilität bei der Gestaltung von Verschmelzungen bei, insbesondere bei Strukturen mit identischen Anteilseignern.
Es unterstreicht allerdings ebenso, dass die Gerichte weiterhin die Einhaltung der Formvorschriften sehr genau bewerten
und dass es gerade im Bereich des Gesellschaftsrechtes zu Recht eine gewisse Formstrenge herrscht.
