Videoüberwachung auf dem Grundstück mit einer schwenkbaren Kamera
Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 4. März 2024 – 52 C 76/24
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Sie kennen das vielleicht: Eine Kamera auf dem Nachbargrundstück, die sich drehen kann. Schnell kommt da ein ungutes Gefühl auf. Darf der Nachbar das überhaupt?
Wenn die Kamera zur Belastung wird
Stellen Sie sich vor, Ihr Nachbar bringt eine Überwachungskamera an. Auch wenn sie nicht direkt auf Ihr Grundstück zeigt, ist es wichtig, genau hinzuschauen.
Denn schon die Möglichkeit, dass die Kamera sich drehen lässt und dann Ihr Grundstück erfasst, kann rechtlich problematisch sein. Es geht hier nicht nur darum, was die Kamera tatsächlich filmt.
Es geht auch darum, welches Gefühl sie bei Ihnen erzeugt.
Das Gefühl, beobachtet zu werden
Ein Gericht in Hessen hat dazu kürzlich entschieden (Amtsgericht Gelnhausen, Urteil vom 4. März 2024 – 52 C 76/24).
Ein Grundstückseigentümer wollte, dass sein Nachbar die Kamera so einstellt, dass sie sein Grundstück nicht erfassen kann.
Der Nachbar meinte, die Kamera sei nur auf sein eigenes Grundstück gerichtet. Doch das Gericht sah das anders.
Videoüberwachung auf dem Grundstück mit einer schwenkbaren Kamera
Warum die Schwenkfunktion entscheidend ist
Das Gericht stellte klar: Es ist nicht wichtig, ob die Kamera Ihr Grundstück tatsächlich filmt.
Allein die Möglichkeit, dass sie sich per Knopfdruck auf Ihr Grundstück richten lässt, reicht aus.
Das erzeugt einen sogenannten „Überwachungsdruck“. Sie könnten sich jederzeit beobachtet fühlen. Dieses Gefühl allein ist schon eine Belastung und ist nicht erlaubt.
Ihr Recht auf Privatsphäre
Dieser „Überwachungsdruck“ verletzt Ihr Recht auf Privatsphäre. Selbst wenn das Verhältnis zu den Nachbarn angespannt ist, rechtfertigt dies keine Überwachung.
Das Gericht hat hier deutlich gemacht: Jeder hat das Recht, sich auf seinem eigenen Grundstück unbeobachtet zu fühlen.
Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht oder Fragen dazu? Zögern Sie nicht, uns anzusprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr RA und Notar Krau
