Vollmacht für den Todesfall zur Verfügung über Bankguthaben und Wertpapiere – BGH Urteil vom 11. Januar 1984 – IVa ZR 30/82

Juli 12, 2020

Vollmacht für den Todesfall zur Verfügung über Bankguthaben und Wertpapiere – BGH Urteil vom 11. Januar 1984 – IVa ZR 30/82

Neu formatiert von RA und Notar Krau

1.

Die Darlegungslast und Beweislast dafür, daß dem Empfänger des Angebots einer Schenkung vorher oder gleichzeitig ein Widerruf des Vertragsangebots zugegangen ist, trifft den Schenker.

2.

Die Prüfung der Behauptung, im Zusammenhang mit einer Vollmachterteilung sei eine Schenkung zustande gekommen, kann nicht auf eine Auslegung der Vollmachtsurkunde beschränkt werden.

Bestand für eine Bevollmächtigung kein anderer erkennbarer vernünftiger Anlaß, so kann dieser Umstand für eine Schenkung sprechen.

3.

Die Bestimmung des BGB § 2084 ist über ihren Wortlaut hinaus dann anwendbar, wenn es sich darum handelt, ob eine Erklärung des Erblassers als Rechtsgeschäft unter Lebenden oder als letztwillige Verfügung anzusehen ist.

Darin drückt sich der auch in BGB § 140 verkörperte Grundgedanke aus, der dem wirklichen Willen so weit wie möglich Geltung zu verschaffen sucht.

4.

Während eine Schenkung von Todes wegen erst vollzogen ist, wenn sie ohne weiteres Zutun des Schenkers eintreten kann

(Vergleiche BGH, 1983-02-23, IVa ZR 186/81, BGHZ 87, 19),

genügt es zum Vollzug einer Schenkung unter Lebenden, daß das Geschenk aus dem Vermögen des Schenkers geleistet wird, sei es auch nach dessen Tode durch den bevollmächtigten Versprechensempfänger.

Bei der Prüfung, ob etwa ein Mißbrauch dieser Vollmacht vorliegt, darf nicht einseitig auf die Interessen des Erben abgestellt werden; vielmehr sind auch die – fortwirkenden – Interessen des Erblassers zu beachten.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

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