Vollmacht im Grundbuchverfahren – Erteilung von Untervollmacht

Vollmacht im Grundbuchverfahren – Erteilung von Untervollmacht

Sachverhalt:

Eine Tochter (Beteiligte zu 2) hatte ihrem Vater (Beteiligter zu 1) eine umfassende „Immobilienvollmacht“ erteilt,

die ihn unter anderem ermächtigte, Grundstücke zu verkaufen und zu belasten.

Der Vater verkaufte im Namen der Tochter ein Wohnungseigentum an die Beteiligten zu 3 und 4 und bevollmächtigte diese im Kaufvertrag, Grundpfandrechte an dem Objekt zu bestellen.

Die Käufer bestellten daraufhin eine Grundschuld.

Das Grundbuchamt beanstandete die Eintragung der Grundschuld, da die Tochter die Bestellung nicht selbst genehmigt hatte.

Problematik:

• Untervollmacht: Fraglich war, ob der Vater aufgrund der „Immobilienvollmacht“ berechtigt war, den Käufern Untervollmacht zur Bestellung von Grundpfandrechten zu erteilen.
• Auslegung der Vollmacht: Es war zu klären, ob die „Immobilienvollmacht“ die Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht umfasste, obwohl dies nicht ausdrücklich geregelt war.

Entscheidung des OLG Hamm:

Vollmacht im Grundbuchverfahren – Erteilung von Untervollmacht

Das OLG Hamm hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf.

Die „Immobilienvollmacht“ umfasste die Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht.

Begründung:

• Zulässigkeit der Beschwerde: Das OLG Hamm stellte zunächst fest, dass die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts zulässig war.
• Auslegung der Vollmacht: Die Auslegung der Vollmacht erfolgte nach den Grundsätzen für die Auslegung von Grundbucherklärungen. Maßgeblich war die Bedeutung, die sich aus dem Wortlaut und Sinn der Erklärung für einen unbefangenen Betrachter ergab.
• Ermächtigung zur Untervollmacht: Ob ein Bevollmächtigter zur Erteilung von Untervollmacht berechtigt ist, ist durch Auslegung der Vollmacht zu ermitteln. Dabei ist auf den Willen des Vollmachtgebers abzustellen.
• Kein Interesse an persönlicher Wahrnehmung: Im vorliegenden Fall hatte die Tochter kein erkennbares Interesse daran, dass ihr Vater die Grundschuldbestellung persönlich vornehmen sollte.
• Umfassende Vollmacht: Die „Immobilienvollmacht“ war umfassend und ermächtigte den Vater zu allen Handlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Belastung der Grundstücke.
• Routineangelegenheit: Die Bestellung einer Grundschuld ist eine Routineangelegenheit, bei der die Vollmachtgeberin kein schutzwürdiges Interesse an der persönlichen Wahrnehmung durch den Hauptbevollmächtigten hat.

Vollmacht im Grundbuchverfahren – Erteilung von Untervollmacht

Wesentliche Aussagen des Beschlusses:

• Untervollmacht: Eine Vollmacht kann auch ohne ausdrückliche Regelung die Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht umfassen.
• Auslegung: Die Auslegung der Vollmacht erfolgt nach den Grundsätzen für die Auslegung von Grundbucherklärungen.
• Wille des Vollmachtgebers: Bei der Auslegung ist auf den Willen des Vollmachtgebers abzustellen.

Bedeutung für die Praxis:

Der Beschluss des OLG Hamm hat Bedeutung für die Praxis im Grundstücksverkehr.

Er verdeutlicht, dass die Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht nicht immer ausdrücklich geregelt sein muss, sondern sich auch aus der Auslegung der Vollmacht ergeben kann.