Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek – Berechnung des Mindestbetrages
Gerne fasse ich für Sie als Laien das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 08.01.2009 (Az.: 15 Wx 291/08) zusammen.
Worum ging es in dem Fall?
Dieser Beschluss des OLG Hamm betrifft eine Zwangssicherungshypothek, die im Rahmen einer Zwangsvollstreckung in das Grundbuch des Schuldners eingetragen wurde.
Gläubigerin (Beteiligte zu 2):
Wollte Schulden eintreiben.
Schuldner (Beteiligter zu 1):
Dessen Grundstück belastet wurde.
Forderung:
Die Gläubigerin hatte einen Kostenfestsetzungsbeschluss (ein Gerichtsurteil über Anwalts- und Gerichtskosten) über 582,50 € plus Zinsen gegen den Schuldner.
Aktion:
Die Gläubigerin beantragte beim Grundbuchamt die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine Gesamtsumme von 865,51 € (bestehend aus Hauptforderung, Vollstreckungskosten und aufgelaufenen Zinsen).
Problem:
Das Grundbuchamt trug die Hypothek ein. Der Schuldner legte Beschwerde ein, da er die Eintragung für falsch hielt.
Die Zentrale Rechtsfrage: Die Mindestgrenze für Zwangshypotheken
Der Kern des Falles war die Frage, ob die gesetzliche Mindestgrenze für die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek erreicht war.
Nach § 866 Abs. 3 S. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) darf eine Zwangssicherungshypothek nur für einen Betrag von mehr als 750 € eingetragen werden. Dabei dürfen Zinsen als sogenannte „Nebenforderung“ nicht mitgerechnet werden, um diese Mindestgrenze zu erreichen, es sei denn, sie wurden bereits im ursprünglichen Gerichtstitel als Hauptforderung festgelegt („kapitalisiert“).
Die Berechnung des Anspruchs:
Die Gesamtforderung der Gläubigerin von 865,51€ setzte sich zusammen aus:
Hauptforderung (Kosten): 582,50€
Vollstreckungskosten: 128,41€
Aufgelaufene Zinsen: 154,81€
(582,50€+128,41€+154,81€=865,51€)
Die entscheidende OLG-Sichtweise:
Das OLG Hamm musste entscheiden, ob die aufgelaufenen Zinsen (154,81€), die die Gläubigerin selbst ausgerechnet hatte, zur Erreichung der 750 €-Grenze hinzugerechnet werden dürfen.
Der Streitpunkt:
Einige Gerichte und Juristen meinten, die Zinsen dürften hinzugerechnet werden, wenn sie im Vollstreckungsverfahren als Kapitalbetrag geltend gemacht werden.
Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek – Berechnung des Mindestbetrages
Die Entscheidung des OLG Hamm:
Das OLG schloss sich der Gegenmeinung an. Es stellte klar, dass Zinsen, die im ursprünglichen Gerichtstitel nur als „Zinsen“ (also als Nebenforderung) tituliert sind, nicht zur Mindestsumme von 750€ hinzugerechnet werden dürfen.
Die Begründung:
Die Regelung soll das Grundbuch vor „verwirrenden kleinen Zwangshypotheken“ schützen und auch dem Schuldnerschutz dienen. Würde man es dem Gläubiger erlauben, Zinsen einfach nachträglich zur Hauptforderung hinzuzurechnen, könnte diese gesetzliche Regelung leicht umgangen werden.
Das Ergebnis der korrekten Berechnung:
Das OLG berechnete die relevante Summe ohne die Zinsen:
Hauptforderung: 582,50€
Plus Vollstreckungskosten: 128,41€
Gesamtsumme (relevant für die Mindestgrenze): 710,91€
Da dieser Betrag von 710,91€ die gesetzliche Mindestgrenze von 750€ nicht überschreitet, hätte die Zwangssicherungshypothek nicht eingetragen werden dürfen.
Fazit des Urteils
Das OLG Hamm gab dem Schuldner (Beteiligter zu 1) recht:
Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Münster, der die Beschwerde des Schuldners zurückwies, wurde aufgehoben.
Das Grundbuchamt wurde angewiesen, einen sogenannten Amtswiderspruch gegen die unrichtige Eintragung der Zwangssicherungshypothek im Grundbuch einzutragen. Der Amtswiderspruch signalisiert, dass die Richtigkeit der Grundbucheintragung zweifelhaft ist und schützt potenzielle Käufer oder andere Gläubiger davor, gutgläubig das Grundstück mit der vermeintlich korrekten Hypothek zu erwerben.
Kurz gesagt:
Die Gläubigerin wollte die Schulden über das Grundstück sichern, aber die Forderung war ohne die nicht zählbaren Zinsen zu gering. Das OLG korrigierte diesen Fehler, um das Grundbuch von unzulässigen „Kleinhypotheken“ freizuhalten.
