Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 24.2.1988 – BReg 1 Z 48/86
Besteht bei einer Dauervollstreckung ein vom Testamentsvollstrecker mitverursachtes Mißtrauen des Erben und eine tiefgreifende persönliche Feindschaft, so kann dies bei einem vorhandenen Interessengegensatz die Entlassung des Testamentsvollstreckers begründen.
1.
Besteht zwischen den Beteiligten eines Nachlaßverfahrens Streit darüber, ob das Amt des Testamentsvollstreckers erloschen oder die Testamentsvollstreckung durch Erledigung der dem Testamentsvollstrecker zugewiesenen Aufgaben beendet ist, so hat hierüber das Prozeßgericht endgültig zu entscheiden.
Hingegen hat sich das Nachlaßgericht mit einem solchen Streit dann als Vorfrage zu befassen, wenn die Fortdauer des Amts Voraussetzung ist für eine im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu treffende Entscheidung wie die Entlassung des Testamentsvollstreckers, denn für eine Entlassung aus dem bereits beendeten Amt ist kein Raum mehr
(so auch BayObLG München, 1953-11-27, BReg 2 Z 224/53, BayObLGZ 1953, 357; vergleiche BGH, 1964-01-22, V ZR 37/62, BGHZ 41, 23).
2.
Enthält das Testament im wesentlichen nur die Einsetzung eines Alleinerben und die Ernennung eines Testamentsvollstreckers, dann liegt es nahe, die Testamentsvollstreckung als Dauervollstreckung anzusehen, weil sie sonst keinen Sinn hätte
(vergleiche BGH, 1983-01-10, VIII ZR 231/81, NJW 1983, 2247).
Voraussetzungen der Entlassung des Testamentsvollstreckers – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 24.2.1988 – BReg 1 Z 48/86
Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers im Allgemeinen
Die Entlassung eines Testamentsvollstreckers ist ein rechtlich geregelter Vorgang, der in bestimmten Fällen erforderlich sein kann, um die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses zu gewährleisten.
Ein Testamentsvollstrecker kann entlassen werden, wenn er seine Pflichten grob vernachlässigt oder sich als unzuverlässig erwiesen hat.
Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Testamentsvollstrecker nicht im Interesse der Erben handelt, den Nachlass unangemessen verwaltet, Vermögenswerte veruntreut oder persönliche Interessen über die des Nachlasses stellt.
Die Entlassung erfolgt in der Regel auf Antrag eines oder mehrerer Erben, die nachweisen müssen, dass das Verhalten des Testamentsvollstreckers die ordnungsgemäße Nachlassabwicklung gefährdet.
Der Antrag ist beim zuständigen Nachlassgericht einzureichen, welches die Vorwürfe prüft.
Das Gericht kann den Testamentsvollstrecker daraufhin entlassen und einen neuen Testamentsvollstrecker ernennen.
Eine Entlassung ist ein schwerwiegender Eingriff und wird nur in Fällen angeordnet, in denen eine weitere Zusammenarbeit nicht zumutbar ist.
Die Erben müssen ausreichende Beweise vorlegen, um die Entlassung zu rechtfertigen.
Eine Entlassung kann auch auf eigene Initiative des Testamentsvollstreckers erfolgen, wenn er aus persönlichen Gründen sein Amt niederlegen möchte.
In beiden Fällen ist die gerichtliche Zustimmung erforderlich, um die Entlassung rechtlich wirksam zu machen.
