Voraussetzungen des § 3 Nr 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) – FG Münster 8 K 809/18 GrE

Das Finanzgericht Münster hatte in seinem Urteil vom 29.10.2020 (8 K 809/18 GrE) über die Klage einer Frau zu entscheiden, die sich gegen die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Grundstücks im Rahmen einer Erbauseinandersetzung wandte.

Sachverhalt:

Die Klägerin und ihre Schwester erbten von ihren Eltern ein Grundstück. In einer notariellen Vereinbarung regelten sie die Erbauseinandersetzung.

Darin wurde zunächst die Aufhebung der Erbengemeinschaft und die Umwandlung des Gesamthandeigentums in Bruchteilseigentum vereinbart.

Anschließend wurde die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils der Schwester auf die Klägerin gegen Zahlung einer Ausgleichszahlung geregelt.

Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer für den Erwerb des Miteigentumsanteils fest. Die Klägerin legte Einspruch ein und machte geltend, dass der Erwerb nach § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerfrei sei.

Entscheidung des Finanzgerichts:

Voraussetzungen des § 3 Nr 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) – FG Münster 8 K 809/18 GrE

Das Finanzgericht gab der Klage statt und hob den Grunderwerbsteuerbescheid auf.

Begründung:

• Steuerbefreiung: Gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG ist der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses steuerfrei.

• Gesamtvertrag: Die notarielle Vereinbarung ist als ein Gesamtvertrag zu werten, der sowohl die Aufhebung der Erbengemeinschaft als auch die Übertragung des Miteigentumsanteils umfasst.

• Zweck der Vereinbarung: Zweck der Vereinbarung war die Erbauseinandersetzung, die dazu führte, dass die Klägerin Alleineigentümerin des Grundstücks wurde.

• Kein Bruchteilseigentum: Obwohl in der Vereinbarung die Bildung von Bruchteilseigentum vorgesehen war, wurde dieses tatsächlich nicht gebildet. Die Klägerin wurde ohne Zwischenschritt als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen.

• Gesamthandeigentum: Zum Zeitpunkt der Übertragung des Miteigentumsanteils befand sich das Grundstück noch im Gesamthandeigentum der Erbengemeinschaft.

• Einheitlicher Erwerbsvorgang: Die Aufhebung der Erbengemeinschaft und die Übertragung des Miteigentumsanteils sind als ein einheitlicher Erwerbsvorgang zu betrachten.

• Rechtsprechung des BFH: Das Finanzgericht stützte sich auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein Grundstück nur solange zum Nachlass gehört, wie es den Erben in gesamthänderischer Verbundenheit zusteht. Wird die gesamthänderische Bindung gelöst, verliert das Grundstück seine Eigenschaft als Teil des Nachlasses. Im vorliegenden Fall war die gesamthänderische Bindung jedoch noch nicht gelöst.

Voraussetzungen des § 3 Nr 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) – FG Münster 8 K 809/18 GrE

Fazit:

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks im Rahmen einer Erbauseinandersetzung steuerfrei ist,

wenn die Aufhebung der Erbengemeinschaft und die Übertragung des Grundstücks auf einen Miterben in einem einheitlichen Vertrag geregelt sind und das Grundstück zum Zeitpunkt der Übertragung noch zum Nachlass gehört.