Voraussetzungen des Wertermittlungsanspruchs des pflichtteilsberechtigten Erben – BGH IV ZR 259/92

Juli 17, 2020

Voraussetzungen des Wertermittlungsanspruchs des pflichtteilsberechtigten Erben – BGH IV ZR 259/92

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Tatbestand

Die Streitparteien sind Brüder und erbten ihren am 15. Februar 1991 verstorbenen Vater zu gleichen Teilen (je 1/7).

Der Vater führte ein Unternehmen zur Herstellung und Vertrieb von Feuerschutzgeräten und Luftschutzbedarf und nahm den Beklagten (einen der Brüder) am 1. Januar 1968 in das Geschäft auf.

Das Kapital der gegründeten Kommanditgesellschaft betrug je 20.000 DM für den Erblasser als persönlich haftendem Gesellschafter und für den Beklagten als Kommanditisten.

Aufgrund eines neuen Gesellschaftsvertrags vom 28. Juli 1982 betrug die Gewinn- und Verlustbeteiligung seit 1985 34 % für den Erblasser und 66 % für den Beklagten.

Im Todesfall des Erblassers sollte der Beklagte das Geschäft allein fortführen und eine Rente an die Mutter zahlen, was jedoch nicht notwendig war, da sie vorverstorben war.

Für die sechs anderen Kinder des Erblassers war eine Abfindung vorgesehen, basierend auf Buchwerten ohne Ansatz für Firma, Kundschaft und schwebende Geschäfte.

Voraussetzungen des Wertermittlungsanspruchs des pflichtteilsberechtigten Erben – BGH IV ZR 259/92

Der daraus resultierende Buchwert des Kapitalanteils des Erblassers (20.000 DM) sollte um 20 % zugunsten des Beklagten gekürzt werden, wobei die restlichen 80 % zu verzinsen und in Raten an die übrigen Abkömmlinge ausgezahlt werden sollten.

Der Kläger war mit dieser Abfindung unzufrieden und beanspruchte eine Entschädigung basierend auf dem vollen Wert des Gesellschaftsanteils des Erblassers zum Erbfall (15. Februar 1991), da der Vertrag vom 28. Juli 1982 eine Schenkung an den Beklagten enthalten soll.

Der Beklagte widersprach und verwies auf seine Verpflichtungen zu Rentenleistungen und Abfindungen.

Zudem hätten sich die außerordentlichen Gewinnsteigerungen der 80er Jahre nicht vorhersehen lassen, daher sei der Niederstwert vom 28. Juli 1982 relevant.

Die Klage des Klägers auf Erstellung eines Gutachtens über den Verkehrswert des Anteils des Erblassers beim Erbfall wurde vom Landgericht abgewiesen.

Das Berufungsgericht verurteilte den Beklagten jedoch, einem Sachverständigen den Auftrag zur Erstellung des Gutachtens zu erteilen.

Die Revision des Beklagten, die Klage abzuweisen, hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe

Die Revision war erfolglos, da die Voraussetzungen für einen Wertermittlungsanspruch nach § 242 BGB erfüllt waren.

Voraussetzungen des Wertermittlungsanspruchs des pflichtteilsberechtigten Erben – BGH IV ZR 259/92

Wertermittlungsanspruch nach § 242 BGB:

Die Revision argumentierte, dass ein Wertermittlungsanspruch voraussetze, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch dem Grunde nach feststehe.

Der BGH widersprach dem und stellte klar, dass nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 8. Juli 1985) der Anspruch aus § 242 BGB nicht voraussetze, dass die Schenkung bereits feststehe, sondern nur, dass Anhaltspunkte für eine unentgeltliche Verfügung des Erblassers vorliegen müssen.

Anhaltspunkte für eine gemischte Schenkung:

Das Berufungsgericht sah deutliche Anhaltspunkte für eine Schenkung in der Begrenzung der Abfindungsansprüche im Gesellschaftsvertrag von 1982, der eine Abfindung auf der Grundlage einer Bilanz nach Buchwerten ohne Berücksichtigung von Firma, Kundschaft und schwebenden Geschäften vorsah.

Auch der Ausschluss zusätzlicher Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche deutete auf eine gemischte Schenkung hin.

Zeitpunkt der Wertermittlung:

Nach § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB ist für die Pflichtteilsergänzung bei anderen als verbrauchbaren Sachen der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls entscheidend, es sei denn, der Wert war zur Zeit der Schenkung geringer (Niederstwertprinzip).

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Der relevante Zeitpunkt der Schenkung ist der Tag des Schenkungsvollzuges, also der Tag des Eigentumsübergangs oder hier des Übergangs des Gesellschaftsanteils.

Dieser Zeitpunkt fiel mit dem Erbfall zusammen.

Rechtsprechung zu Grundstücksschenkungen:

Die Revision argumentierte, dass die BGH-Rechtsprechung nur für Grundstücksschenkungen gelte.

Der BGH stellte klar, dass die Grundsätze auch auf die Schenkung von Gesellschaftsanteilen anzuwenden sind, um schwerwiegende Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Relevanz des Erbfalls für die Wertermittlung:

Die Wertermittlung zum Erbfall sei entscheidend, da der Kläger dadurch beurteilen könne, ob er seinen möglichen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen solle.

Zusammengefasst bestätigte der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichts und wies die Revision des Beklagten zurück.

Der Kläger hat Anspruch auf die Wertermittlung des Gesellschaftsanteils des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls, um seinen möglichen Pflichtteilsergänzungsanspruch prüfen zu können.

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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