Voraussetzungen für die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht – Beschluss OLG Hamm 10 W 107/22

Voraussetzungen für die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht – Beschluss OLG Hamm 10 W 107/22

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einleitung
   • Überblick des Beschlusses
   • Relevanz des Falls
2. Tenor des Beschlusses
   • Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
   • Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
   • Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten
   • Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
   • Festsetzung des Geschäftswerts
3. Tatbestand
   • Errichtung des Testaments durch die Erblasserin
   • Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
   • Einwendungen gegen den Antrag
   • Einigung auf Ernennung eines neutralen Testamentsvollstreckers
   • Ernennung durch das Amtsgericht und fristgerechte Beschwerde
4. Rechtliche Würdigung und Entscheidungsgründe
   • Zulässigkeit der Beschwerde
     • Statthaftigkeit und fristgerechte Einlegung
     • Beschwerdeberechtigung
   • Begründetheit der Beschwerde
     • Auslegung des Testaments
     • Anforderungen an die Ernennung eines Testamentsvollstreckers
     • Erfordernis eines Ersuchens des Erblassers
     • Auslegung des Willens des Erblassers
5. Auslegung des Testaments
   • Bedeutung der Benennung als „Nachlassverwalter“
   • Abgrenzung von Testamentsvollstreckung und Nachlassverwaltung
6. Prüfung des Ersuchens zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers
   • Voraussetzungen für ein Ersuchen gemäß Paragraf 2200 Abs. 1 BGB
   • Auslegung der letztwilligen Verfügung
   • Prüfung des mutmaßlichen Willens des Erblassers
   • Bedeutung der Gründe für die Anordnung der Testamentsvollstreckung
7. Besondere Erwägungen
   • Zweifelhafter Wille der Erblasserin zur Ernennung einer familienfremden Person
   • Mögliche Gründe für das Nichtfesthalten an der Testamentsvollstreckung
   • Überschaubarkeit und Zuordnung des Nachlasses
   • Fehlen von Streitigkeiten unter den Erben
8. Kostenentscheidung und Rechtsbeschwerde
   • Grundlage der Kostenentscheidung
   • Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde
   • Bewertung der grundsätzlichen Bedeutung und Rechtsfortbildung
9. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
   • Bestätigung der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
   • Bedeutung des Beschlusses für ähnliche Fälle

Voraussetzungen für die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht – Beschluss OLG Hamm 10 W 107/22

Vorinstanz:
Amtsgericht Bochum, 20 VI 543/20

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Die Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Im Beschluss OLG Hamm 10 W 107/22 ging es um die Voraussetzungen für die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht.

Die Erblasserin hatte in ihrem handschriftlichen Testament vom 05.01.2017 den Beteiligten zu 1) als „Nachlassverwalter“ eingesetzt.

Dieser beantragte am 16.12.2020 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, was der Beteiligte zu 5) bestritt.

Er argumentierte, dass das Testament keine Anordnung einer Testamentsvollstreckung enthalte und bezweifelte die Neutralität des Beteiligten zu 1).

Im Laufe der Auseinandersetzungen einigten sich die Beteiligten zu 1) und 5) darauf, dass das Nachlassgericht einen neutralen Testamentsvollstrecker ernennen solle.

Der Beteiligte zu 1) stimmte der Ernennung des vorgeschlagenen Beteiligten zu 4) zu, was das Amtsgericht Bochum am 10.02.2022 entschied.

Gegen diese Entscheidung legte der Beteiligte zu 5) Beschwerde ein, da er die Neutralität des Beteiligten zu 4) bezweifelte und

meinte, dass die Erblasserin das Nachlassgericht nicht um die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ersucht habe.

Voraussetzungen für die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht – Beschluss OLG Hamm 10 W 107/22

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Beschwerde gem. Paragraf 58 FamFG statthaft und fristgerecht gem. Paragraf 63 FamFG eingelegt worden war.

Es stellte fest, dass die Benennung eines „Nachlassverwalters“ im Testament als Anordnung einer Testamentsvollstreckung auszulegen sei.

Allerdings dürfe das Nachlassgericht nicht ohne weiteres eine andere Person als die vom Erblasser ernannte zum Testamentsvollstrecker bestimmen,

es sei denn, der Erblasser habe dies ausdrücklich oder konkludent im Testament gefordert (Paragraf 2200 Abs. 1 BGB).

In diesem Fall war ein solches Ersuchen nicht erkennbar.

Auch müsse der Erblasser für die Fälle der Nichtannahme des Amtes und einer vorzeitigen Amtsbeendigung Vorsorge treffen.

Der Wille des Erblassers müsse erkennbar sein, auch nach dem Wegfall der benannten Person eine Testamentsvollstreckung zu wünschen.

Dies war im vorliegenden Fall zweifelhaft, da die Erblasserin wahrscheinlich nicht gewollt hätte, dass eine familienfremde Person die Testamentsvollstreckung übernimmt,

und der Nachlass zudem aus überschaubaren Vermögensgegenständen bestand, deren Verteilung unstrittig war.

Streitigkeiten zwischen den Erben waren durch den Tod des Beteiligten zu 1) ausgeschlossen.

Das Gericht hob daher den angefochtenen Beschluss auf, da kein wirksames Ersuchen der Erblasserin an das Nachlassgericht vorlag, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen.

Die Kostenentscheidung basierte auf Paragraf 81 Abs. 1 S. 1 und 2 FamFG, und die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. Paragraf 70 Abs. 2 FamFG lagen nicht vor.