Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2020, 3 Wx 230/19) befasst sich mit den Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch.
Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, ob und inwieweit die Zustimmung von Ersatznacherben zu einer solchen Löschung erforderlich ist.
Sachverhalt und Entscheidung des OLG Düsseldorf
Ausgangssituation:
Ein Vater hatte in seinem Testament den Beteiligten zu 1 (seinen Sohn) als Vorerben und dessen Kinder (die Beteiligten zu 2 und 3) als Nacherben eingesetzt.
Für den Fall, dass die Nacherben keine Abkömmlinge hinterlassen oder zum Zeitpunkt des Nacherbfalls keine Abkömmlinge des Vorerben vorhanden sind, wurden Ersatznacherben bestimmt.
Ein Nacherbenvermerk wurde im Grundbuch eingetragen.
Die Nacherbschaft beinhaltete einzig und allein eine Immobilie.
Streitpunkt:
Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks
Die Nacherben übertrugen den Grundbesitz in das freie Vermögen des Vorerben und beantragten die Löschung des Nacherbenvermerks.
Das Grundbuchamt forderte hierfür die Zustimmung der Ersatznacherben.
Das OLG Düsseldorf bestätigte die Forderung des Grundbuchamtes.
Entscheidung des OLG Düsseldorf:
Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Löschung des Nacherbenvermerks die Zustimmung der Ersatznacherben erfordert,
insbesondere in Fällen, in denen die Freigabe des Grundbesitzes aus der Nacherbschaft den einzigen Nachlassgegenstand betrifft.
Das Gericht begründete dies mit dem Schutzbedürfnis der Ersatznacherben, deren Anwartschaftsrecht nicht durch Vereinbarungen zwischen Vor- und Nacherben ausgehöhlt werden dürfe.
Das OLG ließ die Rechtsbeschwerde zu, da diese Rechtsfrage nicht eindeutig geklärt ist.
Zentrale Aspekte der Entscheidung
Schutz des Ersatznacherben:
Das OLG Düsseldorf betont die Schutzbedürftigkeit des Ersatznacherben.
Dessen Anwartschaftsrecht sei zu schützen, insbesondere wenn die Freigabe eines Nachlassgegenstands die Substanz des Nachlasses wesentlich beeinträchtigt.
Bedeutung des einzigen Nachlassgegenstands:
Die Entscheidung hebt hervor, dass eine Freigabe des einzigen Nachlassgegenstands eine besondere Bedeutung hat.
In solchen Fällen ist die Zustimmung der Ersatznacherben zwingend erforderlich.
Abgrenzung zu anderen Fällen:
Das Gericht stellt klar, dass diese Entscheidung nicht für Fälle gilt, in denen der Nachlass aus mehreren Gegenständen besteht.
Die Entscheidung grenzt sich klar von anderen Gerichtsurteilen ab, bei denen es um Nacherbschaften ging die aus mehreren Gegenständen bestanden.
Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks
Kritische Betrachtung und Anmerkungen
Kritik an der Schutzbedürftigkeit:
In der Anmerkung zum Urteil werden Bedenken gegen die Annahme einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Ersatznacherben geäußert.
Es wird argumentiert, dass die Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherben für den Ersatznacherben nicht anders zu bewerten sei als eine Einzelverfügung des Vorerben an einen Dritten.
Erblasserwille:
Die Anmerkung betont die Bedeutung des Erblasserwillens.
Wenn der Nacherbe auf seinen Schutz verzichtet, sei der Zweck der Nacherbschaft erfüllt.
Verkehrsfähigkeit von Grundstücken:
Es wird die Sorge geäußert, dass die Entscheidung die Verkehrsfähigkeit von Grundstücken unter Nacherbenbindung erheblich einschränken könnte.
Es wird davor gewarnt, dass in Zukunft die Übertragung von Grundstücken erheblich erschwert sein könnte.
Fazit
Das Urteil des OLG Düsseldorf wirft wichtige Fragen zur Löschung von Nacherbenvermerken und zum Schutz von Ersatznacherben auf.
Die Entscheidung betont die Bedeutung des Schutzes von Ersatznacherben, insbesondere wenn es um die Freigabe des einzigen Nachlassgegenstands geht.
Die Entscheidung ist jedoch nicht unumstritten, und es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung diese Fragen in Zukunft behandeln wird.
