
Voraussetzungen und Verfahren der Kraftloserklärung des Erbscheins
RA und Notar Krau
Die Kraftloserklärung eines Erbscheins setzt voraus, dass dieser unrichtig ist und nicht sofort erlangt werden kann. Dies gilt auch, wenn nur eine Ausfertigung nicht erreichbar ist. Ein Versuch, den Erbschein zu erlangen, ist keine zwingende Voraussetzung. Die Kraftloserklärung wird durch einen Beschluss herbeigeführt und macht die Einziehung von später auffindbaren Ausfertigungen nicht überflüssig. Die Anordnung von Einziehung und Kraftloserklärung kann kombiniert werden.
Der Beschluss, der einen Erbschein für kraftlos erklärt, muss begründet sein und eine Kostenentscheidung enthalten, die sich nach Paragraf 81 FamFG richtet. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang an der Gerichtstafel und einmalige Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Der Beschluss wird erst einen Monat nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger wirksam, berechnet nach den Vorschriften des BGB. Ohne korrekte Bekanntmachung ist der Beschluss unwirksam.
Mit dem Ablauf des Monats nach der Veröffentlichung wird der Erbschein kraftlos, selbst wenn noch Ausfertigungen in Umlauf sind. Die Kraftlosigkeit hat dieselbe Wirkung wie eine Einziehung. Der Kraftloserklärungsbeschluss kann nach seiner Wirksamkeit nicht mehr geändert oder aufgehoben werden.
Einstweilige Anordnungen nach Paragraf 49 FamFG können vorläufige Sicherungsmaßnahmen umfassen, wie das Verfügungsverbot über Nachlassgegenstände für den Erbscheinserben. Die Kraftloserklärung selbst kann jedoch nicht durch einstweilige Anordnung angeordnet werden, da dies die Hauptsache vorwegnehmen würde.
Das Nachlassgericht muss gleichzeitig mit der Endentscheidung über die Kosten entscheiden. Die Kostentragung richtet sich nach Paragraf 81 FamFG. In der Regel trägt der Beteiligte die Kosten, der die Erteilung des unrichtigen Erbscheins veranlasst hat. Für die Einziehung oder Kraftloserklärung wird eine Gebühr von 0,5 erhoben, maximal 400 EUR. Wird gleichzeitig ein neuer Erbschein erteilt, fällt die Gebühr für die Einziehung dennoch an.
Das Verfahren zur Einziehung und Kraftloserklärung ist ein echtes Amtsverfahren. Es kann auch ohne Antrag eingeleitet werden. Anträge haben hierbei lediglich die Funktion von Anregungen.
Gegen eine noch nicht vollzogene Einziehungsanordnung ist die befristete Beschwerde statthaft. Diese hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, aber das Beschwerdegericht kann die Vollziehung aussetzen. Gegen die vollzogene Einziehung ist die Beschwerde nur noch mit dem Ziel zulässig, die Neuerteilung eines gleichlautenden Erbscheins anzuweisen.
Gegen einen Kraftloserklärungsbeschluss ist eine Beschwerde nur statthaft, solange er noch nicht veröffentlicht wurde. Nach der Veröffentlichung ist er unanfechtbar. Eine danach eingelegte Beschwerde wird in der Regel als Antrag auf Erteilung eines neuen Erbscheins umgedeutet.
Die Befugnis zur Beschwerde gegen die Einziehung oder Kraftloserklärung steht jedem zu, der potenziell antragsberechtigt für den Erbschein wäre und dessen Rechte beeinträchtigt werden. Dazu gehören der tatsächliche Erbe, der Nacherbe, der Testamentsvollstrecker und unter bestimmten Umständen Gläubiger. Dritte wie Vermächtnisnehmer oder Erwerber haben in der Regel keine Beschwerdebefugnis. Gegen die Ablehnung der Einziehung oder Kraftloserklärung ist jeder beschwerdebefugt, dessen Rechte durch die Unrichtigkeit des Erbscheins beeinträchtigt werden.
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