Vorausvermächtnis – Eintragung des Nacherbenvermerks – Grundbuchberichtigung

Vorausvermächtnis – Eintragung des Nacherbenvermerks – Grundbuchberichtigung

Zusammenfassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 30.01.2025 – 15 W 1883/24

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Der Fall betrifft eine Auseinandersetzung um ein Grundstück (Flurstück 964) in W., dessen Eigentumsverhältnisse nach dem Tod mehrerer Erblasser unklar waren.

Im Grundbuch war ursprünglich A. als Miteigentümerin zu 1/3 eingetragen.

A. und ihr Ehemann J. hatten in einem Erbvertrag von 1986 ihre Tochter H. als Vorerbin eingesetzt.

Für den Fall von Hs. Ableben war eine Nacherbenregelung getroffen worden.

Allerdings war im Erbvertrag auch ein Vorausvermächtnis zugunsten von H. hinsichtlich des gesamten übrigen Nachlasses (mit Ausnahme eines anderen Grundstücks) angeordnet worden.

Nach dem Tod von A. wurde aufgrund eines Erbscheins der Beteiligte zu 2 als deren Nacherbe im Grundbuch eingetragen.

H. wurde vom Beschwerdeführer beerbt, der daraufhin seine Eintragung als Eigentümer beantragte.

Das Grundbuchamt stellte jedoch fest, dass der Beschwerdeführer nicht Nacherbe von A., sondern Erbe von H. sei, die lediglich Vorerbin gewesen sei.

Ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung des Beschwerdeführers wurde eingetragen, und später wurde der Beteiligte zu 2 als Eigentümer eingetragen.

Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der Grundbuchberichtigung und argumentierte, dass das Grundstück aufgrund des Vorausvermächtnisses nicht der Nacherbenregelung unterfalle.

Das Grundbuchamt wies diesen Antrag zurück.

Vorausvermächtnis – Eintragung des Nacherbenvermerks – Grundbuchberichtigung

Entscheidung des OLG Nürnberg:

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise statt.

Es stellte fest, dass die Beschwerde zulässig sei, jedoch nur beschränkt auf die Eintragung eines Amtswiderspruchs.

Das Gericht führte aus, dass ein Vorausvermächtnis zugunsten eines Alleinvorerben rechtlich möglich sei und zu einer beschränkten Vollerbschaft führe.

In diesem Fall falle das Vermächtnisobjekt (das Grundstück) in das freie Eigenvermögen des Vorerben und unterliege nicht der Nacherbschaft.

Das Gericht schloss sich der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur an, wonach dem Vorausvermächtnis zugunsten des alleinigen Vorerben dingliche Wirkung zukomme.

Das Gericht betonte, dass der Erbvertrag von 1986 eindeutig festlege, dass nur das Mühlengrundstück der Nacherbfolge unterliegen solle,

während H. den übrigen Nachlass, einschließlich des streitgegenständlichen Grundstücks, im Wege des Vorausvermächtnisses erhalten solle.

Daher sei H. aufgrund des Vorausvermächtnisses Miteigentümerin des Grundstücks geworden, und der Beschwerdeführer sei als ihr Erbe rechtmäßig im Grundbuch eingetragen gewesen.

Die spätere Eintragung des Beteiligten zu 2 sei daher unrichtig.

Das OLG wies das Grundbuchamt an, einen Amtswiderspruch gegen die Eintragung des Beteiligten zu 2 als Miteigentümer im Grundbuch einzutragen.

Zusammenfassend:

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Grundstück, das einem Alleinvorerben im Wege eines Vorausvermächtnisses zugewendet wurde, nicht der Nacherbschaft unterliegt.

Vorausvermächtnis – Eintragung des Nacherbenvermerks – Grundbuchberichtigung

Der Vorerbe erwirbt das Grundstück frei von der Nacherbschaft in sein Eigenvermögen.

Im vorliegenden Fall war die Eintragung des Nacherben im Grundbuch daher unrichtig, und das Grundbuchamt wurde zur Eintragung eines Amtswiderspruchs angewiesen.