Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 I 2 Nr 3 AO – BFH II B 99/18

Juni 12, 2022

Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 I 2 Nr 3 AO – BFH II B 99/18 – Beschluss vom 05.03.2020 – Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Urteil betrifft die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. nach einem Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 I 2 Nr 3 AO.

Der BFH hat entschieden, dass dies nicht möglich ist, da die Feststellung von Wertansätzen kein rückwirkendes Ereignis darstellt, das die Wahlrechtsausübung eröffnet.

Die Beschwerde des Klägers wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Inhaltsverzeichnis:

I. Einleitung

A. Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 I 2 Nr 3 AO

B. BFH II B 99/18 – Beschluss vom 05.03.2020

C. Thema: Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung

II. Zusammenfassung von RA und Notar Krau

A. Urteilsbetrachtung

B. Unmöglichkeit der nachträglichen Wahlrechtsausübung

C. Beschwerde des Klägers

III. Entscheidungstext

A. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO

B. NV: Feststellung von Wertansätzen als rückwirkendes Ereignis

C. Tenor

D. Kostenentscheidung

IV. Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 I 2 Nr 3 AO – BFH II B 99/18 – Gründe

A. Die Beschwerde ist unbegründet.

B. Klärungsbedürftige Rechtsfrage

C. Anwendbarkeit von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO

D. Feststellung von Wertansätzen als rückwirkendes Ereignis

E. Keine Änderung im Streitfall

V. Vorläufigkeitsvermerk

A. Änderung eines Antrags- oder Wahlrechts

B. Begrenzung der Änderbarkeit durch § 351 Abs. 1 AO

C. Anwendbarkeit von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

D. Feststellung von Wertansätzen und Änderung

VI. Schlussbetrachtung

A. Grundsätzliche Bedeutung und Fortbildung des Rechts

B. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

C. Kostenentscheidung

VII. Fazit

1. NV: Ein Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG eröffnet nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F..

2. NV: Die Feststellung von Wertansätzen ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO eröffnet.

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.09.2018 – 3 K 3699/16 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Schlagworte

als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen, Berücksichtigung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO, Divergenzentscheidungen, eine nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Schenkungsteuerbescheids abgegebene Erklärung des Schenkers, Feststellung von Wertansätzen ist kein rückwirkendes Ereignis, Feststellungsbescheids über die Höhe des Betriebsvermögens und die Verwaltungsvermögensquote, Fortbildung des Rechts (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO), grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F.., teilweise Durchbrechung der Bestandskraft, Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 I 2 Nr 3 AO, wird das Verwaltungsvermögen mit Ausnahme des unschädlichen Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 7 ErbStG) nach neuem Recht nicht mehr begünstigt

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