Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in diesem Fall über die Wirksamkeit eines Testaments zu entscheiden, das erst 20 Jahre nach dem Tod der Erblasserin aufgetaucht war.
Hintergrund:
Die Erblasserin hatte drei Kinder.
Nach ihrem Tod wurde zunächst ein Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge ausgestellt, der die drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben auswies.
20 Jahre später reichte eines der Kinder ein handschriftliches Testament der Mutter ein, in dem es als Alleinerbe eingesetzt wurde.
Die Geschwister zweifelten die Echtheit des Testaments an.
Kernaussagen des Gerichts:
Vorlage Testament nach 20 Jahren
Formwirksamkeit: Das Gericht stellte fest, dass das Testament die formalen Anforderungen an ein eigenhändiges Testament gemäß § 2247 BGB erfüllte.
Echtheit: Obwohl das Testament erst so lange nach dem Tod der Erblasserin vorgelegt wurde, sah das Gericht keinen Anlass, an dessen Echtheit zu zweifeln.
- Der Sohn, der das Testament vorlegte, lieferte eine plausible Erklärung für den späten Fund.
- Die Tochter, die als Alleinerbin eingesetzt wurde, erkannte die Handschrift ihrer Mutter an.
- Die Geschwister konnten keine konkreten Hinweise auf eine Fälschung vorbringen.
Beweislast: Das Gericht betonte, dass zwar derjenige, der sich auf ein Testament beruft, die Beweislast für dessen Echtheit trägt. Allerdings dürfe das Institut des eigenhändigen Testaments nicht dadurch entwertet werden, dass die bloße Behauptung einer Fälschung ausreicht, um dessen Wirksamkeit zu Fall zu bringen.
Ermittlungspflicht: Das Gericht ist im Erbscheinverfahren zwar verpflichtet, von Amts wegen die notwendigen Ermittlungen durchzuführen. Es muss aber keinen Schriftsachverständigen einschalten, wenn es sich anderweitig vom Vorliegen der Erbrechts begründenden Tatsachen überzeugen kann.
Vorlage Testament nach 20 Jahren
Ergebnis:
Die Beschwerde eines der Geschwister gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, das Testament als echt anzuerkennen, wurde zurückgewiesen.
Das Gericht stellte fest, dass der Sohn, der im Testament als Alleinerbe eingesetzt wurde, Erbe der Erblasserin ist.
Besonderheiten:
- Das Urteil zeigt, dass auch ein spät aufgefundenes Testament wirksam sein kann, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fälschung gibt.
- Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung einer plausiblen Erklärung für den späten Fund des Testaments.
- Das Gericht betont den Grundsatz der Amtsermittlung im Erbscheinverfahren, aber auch die Grenzen der Ermittlungspflicht bei eigenhändigen Testamenten.
