Vormerkung bedingter Rückübertragungsanspruch bei Scheidung

August 31, 2017

Vormerkung bedingter Rückübertragungsanspruch bei Scheidung

OLG München 43 Wx 208/16

Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit nach dem Tod des Berechtigten:

Auslegung der Scheidungsklausel in der Eintragungsbewilligung hinsichtlich der Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruch sichernden Vormerkung

RA und Notar Krau

Die Beteiligte war im Grundbuch als Miteigentümerin eingetragen.

Ihr Anteil war mit einer Auflassungsvormerkung zugunsten ihres verstorbenen Ehemanns belastet.

Die Vormerkung sicherte einen bedingten Rückübertragungsanspruch für den Fall der Scheidung.

Nach dem Tod des Ehemanns beantragte die Beteiligte die Löschung der Vormerkung und wies darauf hin, dass die Ehe nicht geschieden worden sei.

Das Grundbuchamt verlangte die Bewilligung der Erben zur Löschung.

Vormerkung bedingter Rückübertragungsanspruch bei Scheidung

Rechtliche Würdigung:

Das Oberlandesgericht (OLG) München musste entscheiden, ob die Löschung der Vormerkung aufgrund des Todes des Ehemanns und des Nichtvorliegens

einer Scheidung erfolgen kann oder ob die Bewilligung der Erben erforderlich ist.

Entscheidung:

Das OLG München hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf, da dieses die Bewilligung der Erben nicht verlangen durfte.

Es entschied jedoch, dass die Löschung der Vormerkung ohne die Bewilligung der Erben nicht möglich ist.

Begründung:

  • Unrichtigkeitsnachweis: Für die Löschung einer Vormerkung ist grundsätzlich der Nachweis erforderlich, dass der gesicherte Anspruch nicht (mehr) besteht.

  • Auslegung der Scheidungsklausel: Die Klausel in der Eintragungsbewilligung, die den Rückübertragungsanspruch für den Fall der Scheidung vorsah, ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch bereits während eines Scheidungsverfahrens im Verbund mit dem Zugewinnausgleich geltend gemacht werden konnte.

  • Möglichkeit eines bereits entstandenen Anspruchs: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Rückübertragungsanspruch bereits zu Lebzeiten des Ehemanns entstanden ist, da ein Scheidungsverfahren möglicherweise anhängig war.

  • Vererblichkeit des Anspruchs: Der Rückübertragungsanspruch ist vererblich und wäre im Falle seines Entstehens auf die Erben übergegangen.

  • Bewilligung der Erben erforderlich: Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Anspruch bereits entstanden ist, ist die Bewilligung der Erben für die Löschung der Vormerkung erforderlich.

Vormerkung bedingter Rückübertragungsanspruch bei Scheidung

Fazit:

Der Beschluss verdeutlicht die strengen Anforderungen an den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit.

Im vorliegenden Fall reichte der Nachweis des Todes des Ehemanns und des Nichtvorliegens einer Scheidung nicht aus, um die Löschung der Vormerkung zu rechtfertigen.

Da die Möglichkeit bestand, dass der gesicherte Anspruch bereits entstanden war, war die Bewilligung der Erben erforderlich.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , , , , , , , , , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge