Vormundschaftliche Genehmigung eines Vertrages
Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 Z 52/82
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
- Einleitung
- Hintergrund des Falles
- Beteiligte Parteien
- Gerichtliche Instanzen und Entscheidungen
- Sachverhalt
- Vertragsentwurf und Beteiligte
- Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
- Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck vom 21.12.1981
- Beschwerde und nachfolgende Beschlüsse
- Rechtliche Erwägungen
- Beschwerderecht der Eltern
- Unzulässigkeit eines Vorbescheids im Genehmigungsverfahren
- Vertretungsrecht der Eltern und Bestellung von Ergänzungspflegern
- Internationale Zuständigkeit und Anwendbares Recht
- Begründung der Entscheidung
- Prüfung der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde
- Sachliche Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vertragsentwurfs
- Bedeutung der Vertretungsbefugnis der Eltern im Genehmigungsverfahren
- Schlussfolgerungen
- Unverbindlichkeit von Meinungsäußerungen des Vormundschaftsgerichts
- Notwendigkeit der Bestellung von Ergänzungspflegern
- Zurückweisung der weiteren Beschwerde als unbegründet
- Rechtsgrundlagen und Literatur
- Zitierte Gesetze und Paragraphen
- Verweise auf Rechtsprechung und Literatur
- Tenor
- Endgültige Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
- Kostenentscheidung
Vormundschaftliche Genehmigung eines Vertrages
Dieser Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 9. November 1982 befasst sich mit der vormundschaftlichen Genehmigung eines Vertrages
zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern.
Im Mittelpunkt stehen die Fragen des Beschwerderechts der Eltern, der Zulässigkeit eines Vorbescheids im Genehmigungsverfahren und der Vertretungsbefugnis der Eltern.
Sachverhalt
Die Eltern (B und M) wollten mit ihren minderjährigen Kindern (T und S) einen Vertrag über die Schenkung und Übereignung von Vermögensgegenständen schließen.
Sie legten dem Vormundschaftsgericht den Vertragsentwurf vor und baten um Überprüfung, ob eine vormundschaftliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden könne.
Das Vormundschaftsgericht lehnte die Überprüfung ab, da die Eltern aufgrund eines Interessenkonflikts von der Vertretung ihrer Kinder ausgeschlossen seien
und die Kinder durch Ergänzungspfleger vertreten werden müssten.
Vormundschaftliche Genehmigung eines Vertrages
Kernaussagen des Beschlusses
Das BayObLG wies die weitere Beschwerde der Eltern zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts.
Zentrale Punkte des Beschlusses:
- Beschwerderecht der Eltern: Wird die Überprüfung eines Vertragsentwurfs mit der Begründung abgelehnt, die Eltern seien von der Vertretung ausgeschlossen, steht ihnen ein Beschwerderecht im eigenen Namen zu.
- Kein Vorbescheid: Im vormundschaftlichen Genehmigungsverfahren ist ein Vorbescheid unzulässig.
- Vertretungsbefugnis: Das Vormundschaftsgericht darf die Genehmigung eines Vertrages ablehnen, wenn die Eltern von der Vertretung ihrer Kinder ausgeschlossen sind.
- Ergänzungspfleger: In diesem Fall müssen Ergänzungspfleger für die Kinder bestellt werden.
- Internationale Zuständigkeit: Da die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und die Vermögensgegenstände sich in Deutschland befinden, ist das deutsche Vormundschaftsgericht international zuständig.
Vormundschaftliche Genehmigung eines Vertrages
Wesentliche Argumente des Gerichts:
- Schutz der Kinder: Das Vormundschaftsgericht hat die Aufgabe, die Interessen der Kinder zu schützen.
- Interessenkonflikt: Bei einem Vertrag zwischen Eltern und Kindern besteht die Gefahr eines Interessenkonflikts, der die Eltern von der Vertretung ausschließt.
- Unzulässigkeit des Vorbescheids: Ein Vorbescheid ist im Genehmigungsverfahren nicht vorgesehen und wäre unverbindlich.
- Verfahrensrechtliche Fragen: Das BayObLG stellt klar, dass die Eltern im vorliegenden Fall beschwerdeberechtigt sind und dass das deutsche Gericht international zuständig ist.
Bedeutung des Beschlusses
Dieser Beschluss verdeutlicht die wichtige Rolle des Vormundschaftsgerichts beim Schutz von Minderjährigen.
Es wird klargestellt, dass das Gericht die Vertretungsbefugnis der Eltern prüfen und die Genehmigung eines Vertrages ablehnen darf, wenn ein Interessenkonflikt besteht.
Der Beschluss betont auch die Unzulässigkeit von Vorbescheiden im Genehmigungsverfahren.
Vormundschaftliche Genehmigung eines Vertrages
Praktische Auswirkungen
Der Beschluss hat praktische Auswirkungen für die Gestaltung von Verträgen zwischen Eltern und Kindern.
Es ist wichtig, dass die Eltern sich ihrer Vertretungsbefugnis bewusst sind und dass sie im Zweifelsfall Ergänzungspfleger für ihre Kinder bestellen.
Zusätzliche Hinweise:
- Der Beschluss befasst sich auch mit der Frage des anwendbaren Rechts bei internationalen Sachverhalten.
- Der Beschluss stellt klar, dass Äußerungen des Vormundschaftsgerichts über die Aussicht auf Genehmigung eines Vertrages unverbindliche Meinungsäußerungen sind.
