Vorsatzanfechtung gemäß Paragraf 3 Abs. 1 AnfG

Vorsatzanfechtung gemäß Paragraf 3 Abs. 1 AnfG

RA und Notar Krau

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. April 2017 (Aktenzeichen VII R 31/15) befasst sich mit einem Fall der Vorsatzanfechtung gemäß Paragraf 3 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG). Dieses Urteil ist wichtig, da es die Rechte von Gläubigern stärkt, wenn Schuldner versuchen, ihr Vermögen vor dem Zugriff der Gläubiger zu verstecken.

Was ist das Anfechtungsgesetz (AnfG)?

Das Anfechtungsgesetz ist ein Gesetz, das es Gläubigern (z.B. Banken, Finanzämtern oder anderen Personen, denen Geld geschuldet wird) ermöglicht, bestimmte Rechtshandlungen eines Schuldners rückgängig zu machen. Ziel ist es, Vermögensverschiebungen zu verhindern, die den Gläubigern schaden. Im Kern geht es darum, dass ein Schuldner sein Vermögen nicht einfach beiseite schaffen kann, um seine Schulden nicht bezahlen zu müssen.

Der konkrete Fall: Vater, Sohn und ein „geliehenes“ Konto

In dem vorliegenden Fall schuldet der Vater (V) dem Finanzamt (FA) hohe Summen an Einkommen- und Umsatzsteuern, die fällig und vollstreckbar sind. Alle Versuche des FA, die Schulden direkt beim Vater einzutreiben, blieben erfolglos.

Das Finanzamt fand heraus, dass ein Dritter Geld für Kurierfahrten des V auf ein Girokonto des Sohnes (Kläger) überwiesen hatte. Dieses Konto wurde vom Vater offenbar wie sein eigenes genutzt. Das FA erließ daraufhin einen sogenannten Duldungsbescheid gegen den Sohn. Mit diesem Bescheid wird der Sohn aufgefordert, den Betrag, der auf sein Konto eingezahlt wurde, an das Finanzamt zu zahlen, da es sich um Vermögen des Vaters handelt, das den Gläubigern entzogen wurde.

Der Sohn legte Einspruch gegen diesen Duldungsbescheid ein und klagte später vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf.

Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf

Das Finanzgericht Düsseldorf hob den Duldungsbescheid auf. Es war der Meinung, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung weder nach Paragraf 3 Abs. 1 AnfG (Vorsatzanfechtung) noch nach Paragraf 4 Abs. 1 AnfG (unentgeltliche Leistung) erfüllt seien.

Zur unentgeltlichen Leistung (Paragraf 4 AnfG):

Das FG meinte, es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vater dem Sohn dauerhaft Vermögenswerte zukommen lassen wollte. Der Vater habe das Konto des Sohnes lediglich „wie ein eigenes“ genutzt und der Sohn habe keine Verfügungsgewalt über das Guthaben gehabt und nichts daraus erlangt.

Vorsatzanfechtung gemäß Paragraf 3 Abs. 1 AnfG

Zur Vorsatzanfechtung (Paragraf 3 Abs. 1 AnfG):

Das FG sah es nicht als erwiesen an, dass der Sohn wusste, dass der Vater mit den Überweisungen seine Gläubiger benachteiligen wollte oder dass dem Vater die Zahlungsunfähigkeit drohte. Außerdem sei der Sohn nicht mehr bereichert und daher nicht zum Wertersatz verpflichtet.

Die Revision des Finanzamts und das Urteil des BFH

Das Finanzamt war mit der Entscheidung des FG nicht einverstanden und legte Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Der BFH gab dem Finanzamt Recht und hob das Urteil des Finanzgerichts auf. Die Klage des Sohnes wurde abgewiesen.

Der BFH stellte klar, dass das Finanzgericht mehrere wichtige Punkte nicht ausreichend berücksichtigt hatte:

Gläubigerbenachteiligung durch Nutzung eines „fremden“ Kontos: Der BFH betonte, dass die Einzahlung auf ein fremdes Konto, das wie ein eigenes genutzt wird, eine objektive Gläubigerbenachteiligung darstellt. Auch wenn der Schuldner (Vater) intern einen Anspruch auf das Geld hat, können die Gläubiger (Finanzamt) nicht mehr auf das Konto des Sohnes zugreifen, da es formell dem Sohn gehört. Es ist irrelevant, ob der Sohn dauerhaft bereichert wurde oder ob es sich scheinbar nur um eine „Vermögensumschichtung“ handelte. Der Vater hat durch diese Handlung seine formelle Rechtsposition auf das Guthaben verloren, und dies benachteiligt die Gläubiger.

Kenntnis des Anfechtungsgegners (des Sohnes) vom Benachteiligungsvorsatz (Paragraf 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG): Der BFH erklärte, dass die Kenntnis des Anfechtungsgegners (hier des Sohnes) vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners (des Vaters) durch Beweisanzeichen und Erfahrungssätze erleichtert werden kann. Das Finanzgericht hatte dies nicht ausreichend geprüft.

Im konkreten Fall sieht der BFH eindeutige Hinweise auf einen Benachteiligungsvorsatz:

Die bankvertragswidrige und gegen die Kontenwahrheit verstoßende Einrichtung eines verdeckten Treuhandkontos (also eines Kontos, das nicht dem tatsächlichen wirtschaftlichen Inhaber gehört).

Die Überlassung der Kontokarte und der PIN an den Vater.

Der BFH argumentiert, dass solche Handlungen nur den Zweck haben können, Vermögenswerte beiseite zu schaffen, um die Befriedigung der Gläubiger zu vereiteln. Der Vortrag des Sohnes, er habe Konto, Karte und PIN nur für die Überweisung von Vereinsbeiträgen zur Verfügung gestellt, ist für den BFH nicht glaubwürdig. Für einfache Überweisungen wäre keine Kontokarte oder PIN erforderlich gewesen, eine Kontovollmacht hätte ausgereicht.

Wenn der Tatbestand der Vorsatzanfechtung nach Paragraf 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG bereits aus solchen Indizien erfüllt ist, spielt es keine Rolle, ob der Sohn wusste, dass dem Vater die Zahlungsunfähigkeit drohte.

Keine dauerhafte Bereicherung für den Rückgewähranspruch (Paragraf 11 Abs. 1 AnfG): Der BFH stellte außerdem klar, dass der Anspruch des Gläubigers auf Rückgewähr des Vermögens gemäß Paragraf 11 Abs. 1 AnfG nicht davon abhängt, ob der Anfechtungsgegner (der Sohn) dauerhaft bereichert ist. Frühere Rechtsprechung hatte hierzu eine andere Auffassung vertreten, aber diese wurde aufgrund einer Gesetzesänderung aufgegeben. Der Anfechtungsgegner muss das Erlangte zurückgeben, auch wenn er es bereits wieder ausgegeben hat.

Fazit des Urteils

Das Urteil des BFH stärkt die Position der Gläubiger und verdeutlicht, dass es für Schuldner schwierig ist, ihr Vermögen durch die Nutzung von Konten Dritter dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Die Gerichte können aus bestimmten Verhaltensweisen (wie der Einrichtung verdeckter Treuhandkonten und der Überlassung von Zugangsdaten) auf den Benachteiligungsvorsatz schließen, auch wenn der Anfechtungsgegner (hier der Sohn) angibt, nichts davon gewusst zu haben. Auch die Argumentation, dass der Anfechtungsgegner nicht mehr bereichert sei, schützt ihn nicht vor der Rückgewährpflicht.