Vorsorge- und Kontovollmacht erzeugt Auftragsverhältnis

Vorsorge- und Kontovollmacht erzeugt Auftragsverhältnis

OLG Schleswig 3 U 50/13

Erteilung einer Vorsorge- und Kontovollmacht: Rechtliche Qualifikation als Auftragsverhältnis;

Darlegungs- und Beweislast des Bevollmächtigten für auftragsgemäße Verwendung bzw. Herausgabe des Erlangten

RA und Notar Krau

Die Klägerin und die Beklagte waren Schwestern und Miterbinnen ihrer verstorbenen Mutter.

Die Mutter hatte der Beklagten eine Vorsorgevollmacht und den Auftrag erteilt, Bankkonten aufzulösen, Gold zu kaufen und dieses ihr auszuhändigen.

Nach dem Tod der Mutter stritten die Schwestern über die Verwendung von Geldern, die die Beklagte von den Konten der Mutter abgehoben hatte, sowie über den Verbleib der Goldbarren.

Rechtliche Würdigung:

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig musste entscheiden, ob zwischen der Mutter und der Beklagten ein Auftragsverhältnis bestand

und ob die Beklagte die Goldbarren an die Mutter herausgegeben hatte.

Weiterhin war zu klären, ob die Beklagte die abgehobenen Gelder ordnungsgemäß verwendet hatte.

Vorsorge- und Kontovollmacht erzeugt Auftragsverhältnis

Entscheidung:

Das OLG Schleswig wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts Kiel,

wonach die Beklagte zur Herausgabe der Goldbarren und zur Zahlung von 8.893,98 € an die Erbengemeinschaft verpflichtet ist.

Begründung:

• Auftragsverhältnis: Das OLG bejahte ein Auftragsverhältnis zwischen Mutter und Tochter. Die Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht sowie der schriftliche Auftrag zum Kauf und zur Übergabe der Goldbarren sprachen für einen Rechtsbindungswillen und gegen ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis.

• Darlegungs- und Beweislast: Im Auftragsverhältnis trägt der Beauftragte die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Verwendung und Herausgabe des Erlangten. Die Beklagte konnte nicht beweisen, dass sie die Goldbarren an ihre Mutter übergeben hatte.

• Herausgabe der Goldbarren: Die Beklagte war zur Herausgabe der Goldbarren an die Erbengemeinschaft verpflichtet.

• Verwendung der Gelder: Die Beklagte konnte die ordnungsgemäße Verwendung der abgehobenen Gelder nicht vollständig nachweisen. Sie war daher zur Zahlung von 8.893,98 € an die Erbengemeinschaft verpflichtet.

Vorsorge- und Kontovollmacht erzeugt Auftragsverhältnis

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung der Darlegungs- und Beweislast im Auftragsverhältnis.

Wer im Rahmen einer Vollmacht Gelder oder andere Vermögenswerte entgegennimmt, muss deren ordnungsgemäße Verwendung und Herausgabe nachweisen können.