Vorsorgevollmacht Auskunftspflicht

Vorsorgevollmacht Auskunftspflicht

OLG Naumburg 2 U 27/23

Urteil vom 07.03.2024

RA und Notar Krau

Sachverhalt:

Der Kläger, Miterbe einer Erbengemeinschaft, verlangte von der Beklagten, seiner Schwester und ebenfalls Miterbin,

Auskunft und Rechenschaft über die Verwendung von Geldern der Erblasserin, ihrer Mutter.

Die Beklagte hatte von der Erblasserin eine General- und Vorsorgevollmacht erhalten und in dieser Funktion verschiedene finanzielle Transaktionen für die Erblasserin getätigt.

Der Kläger war der Ansicht, die Beklagte habe nicht ausreichend Auskunft über ihre Tätigkeit als Bevollmächtigte erteilt.

Entscheidung des Gerichts:

Vorsorgevollmacht Auskunftspflicht

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stendal zurück.

Das Gericht bestätigte die Auffassung des Landgerichts, dass der Kläger als Miterbe zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft

gegen die Beklagte hat, dieser Anspruch jedoch bereits erfüllt wurde.

Begründung:

• Umfang der Auskunftspflicht: Die Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft erstreckt sich nur auf die Geschäfte, die die Beklagte tatsächlich im Namen der Erblasserin wahrgenommen hat. Dabei ist es unerheblich, ob diese Geschäfte im Rahmen eines umfänglichen Auftrags oder einzelner Aufträge erfolgten.
• Erfüllung des Anspruchs: Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Beauftragte Angaben macht, die nach seinem Willen den Gesamtumfang der Auskunft darstellen. Die Pflicht zur Vorlage von Belegen besteht nur, soweit dem Beauftragten diese noch zur Verfügung stehen.
• Gesamterklärung der Beklagten: Die Beklagte hatte im Laufe des Verfahrens umfassende Angaben zu den von ihr getätigten Geschäften gemacht und erklärt, keine weiteren Geschäfte im Rahmen der Vollmacht vorgenommen zu haben. Diese Erklärungen wurden vom Gericht als sogenannte Gesamterklärung gewertet, die den Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch erfüllt.

Vorsorgevollmacht Auskunftspflicht

Konkret:

• Die Beklagte hatte detailliert Auskunft über die Verfügungen vom Girokonto der Erblasserin erteilt und zu jeder Transaktion den Zweck angegeben.
• Sie hatte auch zu den finanziellen Transaktionen betreffend die Spareinlagen der Erblasserin Auskunft erteilt und den Zweck der einzelnen Verfügungen erläutert.
• Hinsichtlich weiterer Geschäfte, die nicht von den Klageanträgen erfasst wurden, hatte die Beklagte erklärt, keine Geschäfte im Rahmen der Vorsorgevollmacht vorgenommen zu haben.
• Die Beklagte hatte auch Auskunft über den Verkauf des Hausgrundstücks der Erblasserin und die Verwendung des Kaufpreises erteilt.
• Schließlich hatte die Beklagte auch Auskunft über das Pflegegeld erteilt, das auf ihr Konto gezahlt worden war.

Fazit:

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Beklagte ihrer Auskunfts- und Rechenschaftspflicht in vollem Umfang nachgekommen war.

Der Kläger hatte daher keinen Anspruch auf weitere Auskünfte.

Wichtige Punkte des Urteils:

• Das Urteil verdeutlicht den Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht von Bevollmächtigten.
• Es stellt klar, dass eine Gesamterklärung des Bevollmächtigten den Auskunftsanspruch erfüllen kann.
• Die Entscheidung betont die Bedeutung der Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechenschaftslegung, schränkt diese Pflicht aber auf die Fälle ein, in denen dem Bevollmächtigten die Belege noch zur Verfügung stehen.