vorzeitiger unentgeltlicher Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht ist Schenkung – BFH II R 3/01

vorzeitiger unentgeltlicher Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht ist Schenkung – BFH II R 3/01

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einleitung
   • Definition des vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein Nießbrauchsrecht als Schenkung
   • Relevante Gesetzesgrundlagen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 25 Abs. 1 ErbStG)
2. Sachverhalt
   • Übertragung des Geschäftsanteils und Belastung mit Nießbrauchsrecht
   • Verzicht auf das Nießbrauchsrecht und steuerliche Behandlung durch die Finanzämter
   • Festsetzung und Anpassung der Schenkungsteuer
3. Tatbestand
   • Übertragung des Geschäftsanteils im Jahr 1985 und Nießbrauchsrechte
   • Verkauf der Geschäftsanteile im Jahr 1991 und Wegfall des Nießbrauchsrechts
   • Steuerliche Bewertung und Festsetzung durch das Finanzamt
4. Entscheidungsgründe
   • Steuerpflichtigkeit des Nießbrauchsverzichts nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
   • Keine Doppelbesteuerung durch § 25 Abs. 1 ErbStG
   • Bewertung der Bereicherung und Berechnungsgrundlagen
5. Rechtliche Würdigung
   • Beurteilung des Nießbrauchsverzichts als Schenkung
   • Ausschluss einer doppelten steuerlichen Erfassung
   • Abzugsverbot nach § 25 Abs. 1 ErbStG und seine Auswirkungen
6. Schlussfolgerungen des BFH
   • Keine Notwendigkeit der steuerlichen Korrektur
   • Bestätigung der steuerlichen Bereicherung durch den Nießbrauchsverzicht
   • Zusammenrechnung der Schenkungsvorgänge und ihre Auswirkungen auf die Steuerfestsetzung
7. Zusammenfassung
   • Ergebnis der Revision und Begründung des BFH
   • Auswirkungen auf zukünftige Fälle von Nießbrauchsverzicht

vorzeitiger unentgeltlicher Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht ist Schenkung – BFH II R 3/01

Sachverhalt:

Im Jahr 1985 übertrug S seinem Neffen (Kläger) einen mit einem Nießbrauch belasteten Geschäftsanteil.

Der Kläger verpflichtete sich im Gegenzug, nach dem Tod der Nießbrauchsberechtigten dem S ein Nießbrauchsrecht an dem Geschäftsanteil einzuräumen.

Im Jahr 1991 verkaufte der Kläger den Geschäftsanteil.

Im Kaufvertrag wurde vereinbart, dass der Anteil „frei von Rechten Dritter“ übertragen wird.

S verstarb 1993, ohne auf sein Nießbrauchsrecht verzichtet zu haben.

Das Finanzamt sah in dem Verkauf des Geschäftsanteils einen unentgeltlichen Verzicht des S auf sein Nießbrauchsrecht und setzte Schenkungsteuer gegen den Kläger fest.

Problematik:

• Steuerbarkeit des Nießbrauchsverzichts: Fraglich war, ob der unentgeltliche Verzicht des S auf sein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht eine steuerbare Schenkung darstellte.
• Doppelbesteuerung: Zu klären war, ob § 25 Abs. 1 ErbStG der Steuerbarkeit des Nießbrauchsverzichts entgegensteht, da der Wert des Nießbrauchsrechts bei der Schenkung des Geschäftsanteils nicht als Abzugsposten berücksichtigt worden war.
• Bereicherung des Klägers: Weiterhin war zu prüfen, wie die Bereicherung des Klägers durch den Nießbrauchsverzicht zu bewerten war.

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Entscheidung des BFH:

Der BFH wies die Revision des Klägers zurück und bestätigte die Schenkungsteuerfestsetzung.

Begründung:

• Steuerbarkeit des Nießbrauchsverzichts: Der unentgeltliche Verzicht des S auf sein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht war eine steuerbare Schenkung. Durch den Verzicht des S auf sein Nießbrauchsrecht war der Kläger in der Lage, den Geschäftsanteil unbelastet zu verkaufen und den vollen Kaufpreis zu erhalten.
• Keine Doppelbesteuerung: § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Steuerbarkeit des Nießbrauchsverzichts nicht entgegen. Das Abzugsverbot des § 25 Abs. 1 ErbStG betrifft nur die Ermittlung der steuerlichen Bereicherung, nicht aber die Tatbestandsmäßigkeit der Schenkung.
• Bereicherung des Klägers: Die Bereicherung des Klägers ist mit dem Wert des Rechtsverzichts anzusetzen.
• Keine Korrektur: Eine Korrektur der Steuerfestsetzung war nicht erforderlich, da die volle Erfassung der Bereicherung des Klägers zu keiner Doppelbesteuerung führte.
• Zusammenrechnung: Ob eine Zusammenrechnung des Nießbrauchsverzichts mit dem Erwerb des Geschäftsanteils vorzunehmen war, konnte offenbleiben, da dies zu keiner Verböserung der Steuerfestsetzung führen würde.

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Wesentliche Aussagen des Urteils:

• Nießbrauchsverzicht als Schenkung: Der unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht ist eine steuerbare Schenkung.
• Keine Doppelbesteuerung: § 25 Abs. 1 ErbStG steht der Steuerbarkeit des Nießbrauchsverzichts nicht entgegen.
• Bereicherung: Die Bereicherung des Beschenkten ist mit dem Wert des Rechtsverzichts anzusetzen.

Bedeutung für die Praxis:

Das Urteil verdeutlicht die steuerlichen Folgen eines unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht.

Es zeigt auf, dass ein solcher Verzicht eine steuerbare Schenkung darstellt und dass § 25 Abs. 1 ErbStG der Steuerbarkeit nicht entgegensteht.