Vorzeitiger Verzicht auf Nießbrauch Wie wird die Schenkungsteuer berechnet?

Juli 26, 2017

Vorzeitiger Verzicht auf Nießbrauch Wie wird die Schenkungsteuer berechnet?

BFH II R 7/13

Urteil vom 20.5.2014,

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2014 befasst sich mit der schenkungsteuerrechtlichen Behandlung

eines vorzeitigen Verzichts auf ein Nießbrauchsrecht.

Der Fall:

Ein Vater schenkte seinem Sohn einen Gesellschaftsanteil und behielt sich den Nießbrauch an dem Anteil vor.

Vorzeitiger Verzicht auf Nießbrauch Wie wird die Schenkungsteuer berechnet?

Später verzichtete er auf das Nießbrauchsrecht.

Streitig war, wie die Schenkungsteuer für den Verzicht zu berechnen ist.

Die Entscheidung des Gerichts:

Der BFH entschied, dass der Verzicht auf das Nießbrauchsrecht als Rechtsverzicht den Tatbestand der Schenkung erfüllt.

Bei der Berechnung der Schenkungsteuer ist der Wert des Nießbrauchsrechts zum Zeitpunkt des Verzichts anzusetzen,

vermindert um den Anteil, der bei der ursprünglichen Schenkung des Gesellschaftsanteils nicht als Abzugsposten berücksichtigt wurde.

Zentrale Punkte des Urteils:

Vorzeitiger Verzicht auf Nießbrauch Wie wird die Schenkungsteuer berechnet?

  • Rechtsverzicht als Schenkung: Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht ist als Rechtsverzicht eine Schenkung.
  • Vermeidung der Doppelbesteuerung: Der Wert des Nießbrauchsrechts darf nicht doppelt besteuert werden, d.h. sowohl bei der ursprünglichen Schenkung als auch beim späteren Verzicht.
  • Abzugsverbot: Wurde der Wert des Nießbrauchsrechts bei der ursprünglichen Schenkung nicht als Abzugsposten berücksichtigt, ist dieser Anteil bei der Berechnung der Schenkungsteuer für den Verzicht abzuziehen.
  • Bereicherung des Beschenkten: Maßgeblich für die Berechnung der Schenkungsteuer ist die Bereicherung des Beschenkten, nicht die Verminderung des Vermögens des Schenkers.

Bedeutung des Urteils:

Das Urteil klärt die schenkungsteuerliche Behandlung von vorzeitigen Verzichten auf Nießbrauchsrechte.

Es zeigt, wie eine Doppelbesteuerung des Nießbrauchsrechts vermieden werden kann.

Das Urteil hat damit große praktische Bedeutung für die Gestaltung von Vermögensübertragungen.

 

RA und Notar Krau
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