Wahlausschreiben – Einreichungsfrist für Wahlvorschläge Betriebsratswahl – BAG 7 ABR 10/20

August 2, 2021

Wahlausschreiben – Einreichungsfrist für Wahlvorschläge Betriebsratswahl – BAG 7 ABR 10/20

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Hintergrund des Falls
Der Fall BAG 7 ABR 10/20 behandelt die Frage der Gültigkeit einer Betriebsratswahl und die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge.

Im Mittelpunkt steht, ob der Wahlvorstand Vorkehrungen treffen muss, dass Wahlvorschläge bis 24:00 Uhr am letzten Tag der Einreichungsfrist eingereicht werden können, wenn im Wahlausschreiben keine Uhrzeit für den Fristablauf angegeben ist.

Sachverhalt
In einem Betrieb der Arbeitgeberin, die IT-Dienstleistungen erbringt, fand am 6. September 2018 eine Betriebsratswahl statt.

Diese wurde durch ein Wahlausschreiben vom 4. Juli 2018 eingeleitet, in dem die wahlberechtigten Arbeitnehmer aufgefordert wurden, Wahlvorschläge bis zum 18. Juli 2018 einzureichen.

Das Wahlausschreiben gab jedoch keine genaue Uhrzeit für die Einreichung der Wahlvorschläge am letzten Tag der Frist an.

Am 18. Juli 2018 gegen 22:00 Uhr wurde ein Wahlvorschlag in den Briefkasten des Wahlvorstands eingeworfen.

Der Wahlvorstand stellte jedoch am 19. Juli 2018 fest, dass der Wahlvorschlag verspätet eingegangen sei, und erklärte ihn daher für ungültig.

Die Antragstellerin, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft, focht die Wahl daraufhin an, da sie der Meinung war, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen hätte treffen müssen, um Wahlvorschläge bis 24:00 Uhr entgegenzunehmen.

Wahlausschreiben – Einreichungsfrist für Wahlvorschläge Betriebsratswahl – BAG 7 ABR 10/20

Entscheidungsgründe

A. Vorinstanzen

Das Arbeitsgericht gab der Antragstellerin zunächst Recht und erklärte die Wahl für unwirksam. Das Landesarbeitsgericht hob diese Entscheidung jedoch auf und wies den Antrag ab.

B. Rechtsbeschwerde

Die Antragstellerin legte Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ein, um die Entscheidung des Arbeitsgerichts wiederherzustellen.

C. Entscheidung des BAG

Das BAG entschied zugunsten der Antragstellerin und hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf.

Der Fall wurde zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Einreichungsfrist und Uhrzeit
Das BAG stellte klar, dass gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO die Vorschlagslisten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind.

Wenn im Wahlausschreiben keine Uhrzeit für die Einreichung angegeben ist, müssen die Wahlberechtigten davon ausgehen können, dass der Wahlvorstand Vorkehrungen trifft, um Wahlvorschläge bis 24:00 Uhr entgegenzunehmen.

Ein vor 24:00 Uhr eingeworfener Wahlvorschlag gilt daher als rechtzeitig eingereicht, auch wenn der Wahlvorstand erst am nächsten Tag davon Kenntnis nimmt.

Gewöhnliche Verhältnisse und Zugang
Nach den allgemeinen Regeln über den Zugang von Willenserklärungen geht ein Wahlvorschlag erst dann zu, wenn unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.

Wahlausschreiben – Einreichungsfrist für Wahlvorschläge Betriebsratswahl – BAG 7 ABR 10/20

Dies bedeutet, dass der Wahlvorstand bis 24:00 Uhr Vorkehrungen treffen muss, wenn im Wahlausschreiben keine spezifische Uhrzeit angegeben ist.

Ein Wahlvorschlag, der am letzten Tag der Frist um 22:00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen wird, ist rechtzeitig eingegangen.

Fehlerhafte Annahme des Landesarbeitsgerichts
Das Landesarbeitsgericht hatte zu Unrecht angenommen, dass der Wahlvorschlag „Für dich & P“ verspätet eingereicht worden sei.

Die Wahlberechtigten durften mangels Uhrzeitangabe davon ausgehen, dass der Wahlvorstand auch nach 19:00 Uhr Vorkehrungen zur Entgegennahme von Wahlvorschlägen getroffen hat.

Weitere Anfechtungsgründe
Das BAG prüfte auch, ob die Wahl aus anderen Gründen anfechtbar war, etwa wegen der Angabe der Betriebsadresse des Wahlvorstands oder der Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 4 Abs. 1 BetrVG.

Es stellte fest, dass das Landesarbeitsgericht keine wesentlichen Fehler in der Adressangabe des Wahlvorstands oder der Anwendung des Betriebsbegriffs gemacht hatte.

Räumliche Entfernung und Selbstständigkeit des Betriebsteils
Das BAG bestätigte, dass das Büro in W nicht als eigenständiger Betrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BetrVG galt, da die Weisungsbefugnisse des Projektkoordinators nur eine Minderheit der dort beschäftigten Arbeitnehmer betrafen und somit keine ausreichende organisatorische Verselbständigung gegeben war.

Fazit
Das BAG entschied, dass der Wahlvorstand bei fehlender Uhrzeitangabe im Wahlausschreiben Vorkehrungen treffen muss, um Wahlvorschläge bis 24:00 Uhr am letzten Tag der Frist entgegenzunehmen.

Ein Wahlvorschlag, der vor 24:00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen wird, ist rechtzeitig, auch wenn der Wahlvorstand erst am nächsten Tag Kenntnis davon nimmt.

Das Landesarbeitsgericht muss nun prüfen, ob die Vorschlagsliste „Für dich & P“ tatsächlich am 18. Juli 2018 um 22:00 Uhr eingeworfen wurde.

Weitere Anfechtungsgründe wie die unzureichende Angabe der Betriebsadresse oder die Verkennung des Betriebsbegriffs wurden vom BAG nicht als relevant für die Ungültigkeit der Wahl angesehen.

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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