Wann gebe ich mein Recht auf – Verfahrensrechtliche Löschungsbewilligung als materiell-rechtliche Aufgabeerklärung
LG Lübeck 10 O 323/19, Urteil vom 7.2.25
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
heute möchten wir Ihnen einen interessanten Fall des Landgerichts Lübeck näherbringen.
Es geht um die Frage, wann ein im Grundbuch eingetragener Anspruch wirklich aufgegeben wird.
RA und Notar Krau erläutert Ihnen die Hintergründe verständlich.
Worum ging es vor Gericht?
Ein Mann und eine Frau waren nicht verheiratet und lebten zusammen.
Sie kauften gemeinsam ein Haus. Der Mann zahlte einen Großteil an. Damit sein Anteil bei einer Scheidung nicht verloren geht, wurde im Grundbuch ein besonderer Vermerk eingetragen.
Dieser sicherte ihm das Recht, später die Hälfte des Hauses zu bekommen.
Einige Jahre später hatten die beiden Streit.
Der Mann wollte sich vor seinen Gläubigern schützen. Deshalb ließ er den Grundbuchvermerk löschen.
Kurz darauf trennten sie sich. Die Frau verkaufte das Haus später. Der Mann forderte nun Schadensersatz. Er meinte, er habe immer noch Anspruch auf die Hälfte des Wertes.
Wann gebe ich mein Recht auf – Verfahrensrechtliche Löschungsbewilligung als materiell-rechtliche Aufgabeerklärung
Die Entscheidung des Gerichts
Das Gericht in Lübeck wies die Klage des Mannes ab. Es stellte fest, dass der Mann sein Recht an der Grundstückshälfte aufgegeben hatte.
Dies geschah, als er der Löschung des Grundbuchvermerks zustimmte.
Was bedeutet die Löschungsbewilligung?
Wenn jemand im Grundbuch ein Recht hat, zum Beispiel den Anspruch auf die Hälfte eines Hauses, kann dieses Recht durch einen Vermerk gesichert werden.
Dieser Vermerk heißt Auflassungsvormerkung. Soll dieser Vermerk gelöscht werden, muss derjenige, dessen Recht gesichert ist, zustimmen. Diese Zustimmung nennt man Löschungsbewilligung.
Das Gericht erklärte: Wenn jemand die Löschung eines solchen Vermerks bewilligt, zeigt er damit seinen Willen, dieses Recht aufzugeben.
Dies ist nicht nur eine formale Sache für das Grundbuch. Es ist in der Regel auch eine inhaltliche Erklärung. Man verzichtet damit auf das eigentliche Recht, das durch den Vermerk geschützt war.
Die Absicht des Mannes war entscheidend
Im vorliegenden Fall wollte der Mann sein Recht bewusst aufgeben. Er wollte verhindern, dass seine Gläubiger darauf zugreifen können.
Dies bestätigte er auch vor Gericht. Daher wertete das Gericht seine Zustimmung zur Löschung des Grundbuchvermerks als endgültigen Verzicht auf seinen Anspruch.
Fazit von RA und Notar Krau
Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, die Bedeutung von Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt zu verstehen.
Eine Löschungsbewilligung ist in der Regel mehr als nur ein Papier. Sie kann bedeuten, dass Sie ein wertvolles Recht aufgeben. Wenn Sie Fragen zu solchen Themen haben, beraten wir Sie gerne.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr RA und Notar Krau
