Wann ist eine Filialdirektorin eine „leitende Angestellte“?
Landesarbeitsgericht Hessen, 16 TaBV 93/24
Stellen Sie sich vor, Sie leiten eine große Filiale eines bekannten Einzelhandelsunternehmens. Sie stellen Personal ein, entlassen Mitarbeiter und sind für den reibungslosen Ablauf verantwortlich.
Sind Sie damit eine „leitende Angestellte“?
Diese Frage ist entscheidend, denn davon hängt ab, ob das Betriebsverfassungsgesetz auf Sie zutrifft.
Genau darum ging es in einem aktuellen Fall vor dem Landesarbeitsgericht.
Was ist eine „leitende Angestellte“ rechtlich gesehen?
Das Gesetz definiert sehr genau, wer eine „leitende Angestellte“ ist.
Im Kern geht es darum, ob Sie wirklich selbstständig wichtige Personalentscheidungen treffen dürfen. Das heißt, Sie müssen befugt sein, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen.
Doch diese Befugnis allein reicht oft nicht aus.
Wann ist eine Filialdirektorin eine „leitende Angestellte“?
Der Fall: Eine Filialdirektorin und ihre Befugnisse
In unserem Fall leitete die Filialdirektorin eine große Filiale mit rund 90 Mitarbeitern. Sie konnte eigenständig über Einstellungen und Entlassungen entscheiden.
Auch die Dienstpläne erstellte sie selbst. Das Unternehmen argumentierte, sie sei klar eine leitende Angestellte.
Die Zentrale in Spanien oder Deutschland gab zwar Richtlinien vor. Doch die Filialdirektorin traf die Personalentscheidungen vor Ort eigenverantwortlich.
Die Gerichtsentscheidung: Es kommt auf die Qualität an
Das Gericht sah das anders. Obwohl die Filialdirektorin viele Mitarbeiter eigenständig einstellen und entlassen konnte, stuften die Richter sie nicht als leitende Angestellte ein.
Warum? Es ging um die Qualität der Personalverantwortung.
Die Richter prüften, ob die Filialdirektorin wirklich unternehmerische Entscheidungen traf.
Das bedeutet, ob ihre Entscheidungen einen echten Einfluss auf die Unternehmensführung hatten.
Hier kam heraus, dass die „Manager“ unter ihr, wie der Abteilungsleiter für Warenpräsentation oder Kundenzufriedenheit, nur Anweisungen umsetzten.
Sie hatten keine eigenen, weitreichenden Entscheidungsspielräume. Ihre Aufgaben waren eher dazu da, Vorgaben der Zentrale zu erfüllen.
Das Gericht stellte klar: Selbst wenn Sie viele Mitarbeiter einstellen und entlassen können, sind Sie nur dann eine leitende Angestellte, wenn diese Personalbefugnis eine unternehmerische Bedeutung hat.
Das ist der Fall, wenn Sie entweder hochqualifizierte Mitarbeiter mit viel Entscheidungsfreiheit führen oder für einen besonders wichtigen Unternehmensbereich zuständig sind.
Im vorliegenden Fall war die Filiale zwar ein eigenständiger „Betrieb“ im Sinne des Gesetzes.
Aber die zentralen Entscheidungen zu Produkten, Preisen und sogar der Platzierung der Ware kamen aus der Konzernzentrale.
Die Filialdirektorin setzte diese Vorgaben um.
Daher hatte ihre Personalverantwortung nicht das nötige unternehmerische Gewicht.
Fazit: Mehr als nur Personalverantwortung
Dieses Urteil macht deutlich:
Nicht jede Führungsposition mit Personalverantwortung ist gleichbedeutend mit einer „leitenden Angestelltenposition“.
Wann ist eine Filialdirektorin eine „leitende Angestellte“?
Es zählt nicht nur, wie viele Mitarbeiter Sie führen. Es kommt auch darauf an, welche Qualität und welchen Einfluss Ihre Entscheidungen auf das Gesamtunternehmen haben.
Im Zweifelsfall ist es ratsam, sich juristischen Rat einzuholen. Wir von RA und Notar Krau stehen Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.
