Wann kann ich als Erbe einem Vermächtnisnehmer eine Frist setzen ob er das Vermächtnis annimmt?
Als Erbe können Sie einem Vermächtnisnehmer nur dann eine Frist zur Annahme des Vermächtnisses setzen, wenn dieser zugleich pflichtteilsberechtigt ist.
Fristsetzung bei pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmern
Die Möglichkeit zur Fristsetzung ergibt sich aus § 2307 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Voraussetzung:
Der Vermächtnisnehmer muss ein Pflichtteilsberechtigter (z. B. Kind, Ehegatte, Elternteil) sein, der durch die Anordnung des Vermächtnisses im Testament belastet wurde.
Aufforderung:
Sie können den pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses auffordern.
Wann kann ich als Erbe einem Vermächtnisnehmer eine Frist setzen ob er das Vermächtnis annimmt?
Folge bei Schweigen:
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung, gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen.
Rechtsfolge:
Nach der fiktiven Ausschlagung kann der Vermächtnisnehmer nur noch seinen vollen Pflichtteil geltend machen, nicht mehr aber das Vermächtnis fordern.
Diese Regelung dient dem Schutz des Erben, um schnell Klarheit darüber zu erhalten, ob der Pflichtteilsberechtigte das Vermächtnis annimmt (das dann auf seinen Pflichtteil angerechnet würde) oder seinen vollen Pflichtteil verlangt.
Keine Fristsetzung bei nicht pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmern
Ist der Vermächtnisnehmer kein Pflichtteilsberechtigter (z. B. ein Freund oder entfernter Verwandter), gibt es keine gesetzliche Vorschrift, die es Ihnen erlaubt, eine Annahmefrist mit der Folge einer automatischen Ausschlagung zu setzen.
Hintergrund:
Ein Vermächtnisnehmer muss das Vermächtnis nicht ausdrücklich annehmen; er kann es aber ausschlagen.
Verjährung:
Der Anspruch des Vermächtnisnehmers verjährt in der Regel nach drei Jahren ab Kenntnis des Anspruchs. Dadurch entsteht nach einer gewissen Zeit automatisch Klarheit über den Bestand des Anspruchs.
Wichtiger Hinweis:
Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Im Erbrecht, insbesondere bei Fragen zur Pflichtteilsanrechnung und Fristsetzung, ist es ratsam, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.
Möchten Sie wissen, wie Sie eine solche Fristsetzung nach § 2307 Abs. 2 BGB formal korrekt durchführen?
