Zusammenfassung des Aufsatzes von Schleifenbaum:
„Wann sollte ich Testamentsvollstreckung anordnen?
Teil 2: Besondere Gründe für Testamentsvollstreckung bei Unternehmensbeteiligungen, Sonderfälle“
NZG 2015, 230.
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Testamentsvollstreckung ermöglicht es dem Erblasser, über seinen Tod hinaus Einfluss auf sein Vermögen zu nehmen.
Sie bietet sich in vielen Situationen an, erfordert aber sorgfältige Planung und Abwägung, insbesondere bei Unternehmensbeteiligungen und Sonderfällen.
I. Unternehmensbeteiligungen im Nachlass
Die Testamentsvollstreckung bei Unternehmensbeteiligungen ist ein komplexes Thema, das eine differenzierte Betrachtung erfordert.
Ziel des Erblassers ist oft der Schutz des Unternehmens und die Versorgung der Hinterbliebenen.
Die Testamentsvollstreckung kann dazu beitragen, indem sie dem Testamentsvollstrecker weitreichende Verwaltungs- und Verfügungsrechte einräumt.
Allerdings gibt es je nach Rechtsform des Unternehmens Besonderheiten und Grenzen zu beachten.
1. Kapitalgesellschaften
Bei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) ist die Testamentsvollstreckung grundsätzlich unproblematisch, auch als Dauerlösung.
Der Testamentsvollstrecker kann die Gesellschafterrechte ausüben, z.B. das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung.
Allerdings gibt es auch hier Grenzen:
Gestaltungsmöglichkeiten:
2. Einzelunternehmen
Bei Einzelunternehmen ist die Dauer-Testamentsvollstreckung problematisch, da sie mit den Haftungsgrundsätzen des Handelsrechts kollidiert.
Der Erbe haftet für die Unternehmensschulden unbeschränkt, während der Testamentsvollstrecker nur den Nachlass verpflichten kann.
Dies würde zu einer faktischen Haftungsbeschränkung führen, die den gesetzlichen Vorgaben widerspricht.
Gestaltungsmöglichkeiten:
3. Personenhandelsgesellschaften
Bei Personengesellschaften (OHG, KG) ist die Rechtslage komplex und hängt von der Art der Beteiligung und den gesellschaftsvertraglichen Regelungen ab.
Gestaltungsmöglichkeiten:
II. Steuerliche Aspekte
Die Testamentsvollstreckung kann auch aus steuerlichen Gründen sinnvoll sein.
Nach der sog. Trennungstheorie des BFH ist die Erbauseinandersetzung ein eigenständiger Rechtsvorgang, der zu steuerlichen Effekten führen kann.
Um die Funktionsfähigkeit des Unternehmens bis zur Erbauseinandersetzung zu gewährleisten, kann die Testamentsvollstreckung sinnvoll sein.
Allerdings haben die Fortführungsprivilegien im Erbschaftsteuerrecht die Bedeutung dieses Aspekts reduziert.
III. Sonderfälle
1. Im Ausland belegener Nachlass
Bei im Ausland befindlichem Nachlass ist die Testamentsvollstreckung mit besonderer Vorsicht zu genießen.
Es stellen sich kollisionsrechtliche Fragen, welches Recht Anwendung findet.
Auch die Anerkennung der Befugnisse des deutschen Testamentsvollstreckers im Ausland kann problematisch sein.
Gestaltungsmöglichkeiten:
2. Digitaler Nachlass
Der digitale Nachlass umfasst alle digitalen Vermögenswerte und Daten des Erblassers.
Die Testamentsvollstreckung kann hier sinnvoll sein, um z.B. den Zugriff auf Online-Konten zu regeln oder sensible Daten zu löschen.
Allerdings ist die Rechtslage im Bereich des digitalen Nachlasses noch nicht vollständig geklärt, insbesondere im Hinblick auf die Vererblichkeit von Daten mit Persönlichkeitsrechtsbezug.
Schlussbetrachtung
Die Testamentsvollstreckung ist ein wichtiges Instrument der Nachlassplanung, das in vielen Situationen sinnvoll sein kann.
Sie sollte jedoch sorgfältig geplant und auf die individuellen Bedürfnisse des Erblassers abgestimmt werden.
Besondere Vorsicht ist bei Unternehmensbeteiligungen und im Ausland belegenem Nachlass geboten.