Was bedeutet Besitzkonstitut?

Juli 11, 2024

Was bedeutet Besitzkonstitut?

Von RA und Notar Krau

Das Besitzkonstitut ist eine Vereinbarung zwischen dem bisherigen Eigentümer (Veräußerer) und dem neuen Eigentümer (Erwerber),

durch die der Erwerber mittelbarer Besitzer wird, während der Veräußerer unmittelbarer Besitzer bleibt.

Es handelt sich dabei um eine Form der Übergabeersatzfiktion, die im deutschen Sachenrecht bei der Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen Anwendung findet,

wenn eine tatsächliche Übergabe der Sache nicht möglich oder nicht gewünscht ist.

Das Besitzkonstitut ist in Paragraf 930 BGB geregelt und wird häufig in Form eines Leih- oder Verwahrungsvertrages durchgeführt.

Durch das Besitzkonstitut bleibt der Veräußerer im unmittelbaren Besitz der Sache, während der Erwerber mittelbaren Besitz erwirbt

Ein Besitzkonstitut (lat. constitutum possessorium) ist ein juristisches Konstrukt im deutschen Sachenrecht, das die Übertragung des Besitzes an einer Sache ermöglicht, ohne dass die Sache tatsächlich übergeben werden muss.

Wie funktioniert das?

Stell dir vor, du verkaufst dein Auto an einen Freund.

Normalerweise würdest du ihm die Schlüssel übergeben und er würde das Auto mitnehmen.

Bei einem Besitzkonstitut bleibt das Auto aber bei dir.

Ihr vereinbart stattdessen, dass du den Besitz für deinen Freund ausübst, obwohl er der neue Eigentümer ist.

Du wirst zum sogenannten unmittelbaren Besitzer und dein Freund zum mittelbaren Besitzer.

Wozu ist das gut?

Das Besitzkonstitut wird oft in folgenden Situationen verwendet:

  • Sicherungsübereignung: Jemand überträgt den Besitz an einem Gegenstand (z.B. Auto) an einen Gläubiger (z.B. Bank) als Sicherheit für einen Kredit. Der Schuldner kann den Gegenstand weiter nutzen, während der Gläubiger im Falle einer Zahlungsunfähigkeit auf den Gegenstand zugreifen kann.
  • Mietvertrag: Der Vermieter bleibt Eigentümer der Wohnung, überlässt dem Mieter aber den Besitz.
  • Leihe: Jemand leiht einem anderen einen Gegenstand und bleibt Eigentümer, während der Entleiher den Besitz erhält.

Voraussetzungen

Damit ein Besitzkonstitut wirksam ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Einigung: Beide Parteien müssen sich darüber einig sein, dass der Besitz übertragen wird, obwohl die Sache beim bisherigen Besitzer bleibt.
  • Besitzmittlungsverhältnis: Es muss ein Rechtsverhältnis bestehen, das die Besitzübertragung rechtfertigt (z.B. Mietvertrag, Leihe, Sicherungsübereignung).

Beispiel

Du möchtest einen Kredit aufnehmen und gibst dein Auto als Sicherheit an die Bank.

Ihr vereinbart ein Besitzkonstitut.

Du bleibst im Besitz des Autos und kannst es weiterfahren, aber die Bank wird Eigentümerin.

Kannst du den Kredit nicht zurückzahlen, darf die Bank das Auto verkaufen, um ihre Forderung zu befriedigen.

Wichtig:

  • Das Besitzkonstitut betrifft nur den Besitz, nicht das Eigentum. Der Eigentümer kann sich jederzeit wieder den unmittelbaren Besitz verschaffen.
  • Bei einem Besitzkonstitut besteht die Gefahr des Missbrauchs, da der Eigentümer nach außen hin nicht erkennbar ist.

Zusammenfassend ist das Besitzkonstitut ein nützliches Instrument im Sachenrecht, das die Übertragung des Besitzes flexibler gestaltet.

Es ist aber wichtig, die Voraussetzungen und möglichen Risiken zu kennen.

RA und Notar Krau
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