Was bedeutet Nachtragsliquidation?

Was bedeutet Nachtragsliquidation – wozu wird das Verfahren gebraucht?

RA und Notar Krau

Eine Nachtragsliquidation ist ein rechtliches Verfahren, das notwendig wird, wenn nach der Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister noch unerledigte Aufgaben bestehen.

Dies betrifft häufig Vermögenswerte wie Immobilien, die noch im Besitz der gelöschten Gesellschaft sind oder mit Rechten zugunsten dieser belastet sind.

Typische Szenarien:

• Fall 1: Eine Immobilie ist noch im Eigentum einer gelöschten GmbH eingetragen, z.B. weil die Eigentumsumschreibung versäumt wurde.
• Fall 2: Eine Immobilie ist mit Rechten zugunsten einer gelöschten GmbH belastet, z.B. mit einer Grundschuld.
• Fall 3: Es soll eine Immobilie erworben werden, die sich im Eigentum einer gelöschten Gesellschaft befindet.

Diese Situationen führen oft zu Problemen beim Kauf oder Verkauf von Immobilien, da die gelöschte Gesellschaft nicht mehr handlungsfähig ist.

Die Fälle liegen oft viele Jahre zurück, Ansprechpartner und Unterlagen sind nicht mehr auffindbar.

Gründe für die Löschung:

• Die Gesellschaft wurde nach einem Insolvenzverfahren gelöscht, wobei Vermögenswerte übersehen wurden.
• Nachlässigkeit der Liquidatoren bei der Abwicklung der Gesellschaft.

Durchführung der Nachtragsliquidation:

1. Kontaktaufnahme mit einem erfahrenen Nachtragsliquidator: Klärung der Abwicklung, Kosten und Vergütung.
2. Antrag auf Nachtragsliquidation beim Registergericht: Der Nachtragsliquidator wird vom Gericht bestellt.
3. Handlungsfähigkeit der Gesellschaft: Die gelöschte Gesellschaft wird für die im Antrag genannten Aufgaben wieder handlungsfähig.
4. Durchführung der notwendigen Handlungen: Der Nachtragsliquidator kümmert sich um die Abwicklung der noch offenen Aufgaben, z.B. die Eigentumsumschreibung oder die Löschung von Rechten.

Vorteile eines erfahrenen Nachtragsliquidators:

• Langjährige Erfahrung und Expertise in Nachtragsliquidationen.
• Umfassende Kenntnisse der rechtlichen und praktischen Aspekte.
• Beschleunigung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens.
• Effiziente und professionelle Abwicklung der offenen Aufgaben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Nachtragsliquidation ein wichtiges Instrument ist, um auch nach der Löschung einer Gesellschaft noch offene Angelegenheiten zu regeln und so Rechtsklarheit zu schaffen.

Die Beauftragung eines erfahrenen Nachtragsliquidators ist dabei entscheidend für eine reibungslose und erfolgreiche Abwicklung.

Beispielsfälle für die Notwendigkeit einer Nachtragsliquidation

1. Auftauchen von noch verteilungsfähigem Vermögen nach Löschung

Fall: Eine GmbH wurde wegen vermeintlicher Vermögenslosigkeit gemäß Paragraf 394 FamFG gelöscht. Nach der Löschung stellt sich heraus, dass noch Bankguthaben oder Forderungen existieren, die verteilt werden können.

Ablauf:

• Antragstellung beim zuständigen Amtsgericht durch einen Beteiligten (Gläubiger, ehemalige Gesellschafter)
• Glaubhaftmachung des Nachabwicklungsbedarfs (z.B. Vorlage von Kontoauszügen, Forderungsnachweisen)
• Gerichtliche Bestellung eines oder mehrerer Nachtragsliquidatoren im unternehmensrechtlichen Verfahren
• Erfassung des aufgefundenen Vermögens
• Prüfung etwaiger Gläubigerforderungen
• Verteilung des Vermögens an die Berechtigten nach den Liquidationsregeln
• Aufstellung einer Liquidations-Schlussrechnung bei Beendigung der Nachtragsliquidation – Drescher – Henssler/Strohn | AktG Paragraf 264 Rn. 13, 14; Gores – Hauschild/Kallrath/Wachter Notar-HdB | Paragraf 16 GmbH Rn. 900-908; Lakenberg, Kolmann – Saenger/Inhester, GmbH-Gesetz | GmbHG Paragraf 66 Rn. 49

2. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ehemalige Organe

Fall: Nach Löschung der Gesellschaft werden Schadensersatzansprüche gegen frühere Geschäftsführer, Liquidatoren oder Gesellschafter bekannt, die während der Liquidationsphase verletzt wurden (z.B. Pflichtverletzungen bei der Vermögensverwaltung).

Ablauf:

• Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators beim Amtsgericht
• Darlegung des konkreten Abwicklungsbedarfs (Schadensersatzansprüche)
• Gerichtliche Bestellung des Nachtragsliquidators
• Prüfung und Dokumentation der Ansprüche
• Geltendmachung der Ansprüche durch den Nachtragsliquidator gerichtlich oder außergerichtlich
• Eingang der erstrittenen Beträge in die Nachtragsliquidationsmasse
• Verteilung der erlangten Mittel an die Berechtigten
• Abschlussrechnung und Beendigung der Nachtragsliquidation – Gores – Hauschild/Kallrath/Wachter Notar-HdB | Paragraf 16 GmbH Rn. 900-908; Drescher – Henssler/Strohn | AktG Paragraf 264 Rn. 13, 14

3. Notwendigkeit der Abgabe von Löschungsbewilligungen für Grundbuchrechte

Fall: Eine gelöschte Gesellschaft ist noch als Berechtigte in Dienstbarkeiten oder Reallasten im Grundbuch eingetragen. Zur Bereinigung des Grundbuchs ist eine Löschungsbewilligung erforderlich, die nur ein Nachtragsliquidator abgeben kann.

Ablauf:

• Feststellung der stehengebliebenen Grundbucheintragungen
• Antrag auf Durchführung einer Nachtragsliquidation beim Amtsgericht
• Glaubhaftmachung des Abwicklungsbedarfs (Löschungsbewilligung erforderlich)
• Gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators
• Abgabe der Löschungsbewilligung durch den Nachtragsliquidator gegenüber dem Grundbuchamt
• Eintragung der Löschung im Grundbuch
• Beendigung der Nachtragsliquidation nach Erledigung – Drescher – Henssler/Strohn | AktG Paragraf 264 Rn. 13, 14; Horn, ErbbauZ 2022, 162

4. Steuerliche Pflichten und Erhalt von Steuerbescheiden

Fall: Nach Löschung der Gesellschaft werden Steuerbescheide zugestellt oder es ergeben sich steuerliche Pflichten, die erfüllt werden müssen. Allein die Zustellung eines Steuerbescheids reicht nicht aus, es muss zusätzlich Erfüllungsaussicht behauptet werden.

Ablauf:

• Feststellung der steuerlichen Verpflichtungen
• Antrag auf Nachtragsliquidation beim Amtsgericht
• Glaubhaftmachung, dass zur Erfüllung der Steuerpflichten Vermögen vorhanden ist
• Bestellung eines Nachtragsliquidators durch das Gericht
• Entgegennahme und Prüfung der Steuerbescheide
• Erfüllung der steuerlichen Pflichten aus dem vorhandenen Vermögen
• Abschluss der Nachtragsliquidation nach Erledigung – van Randenborgh – Schauhoff/Kirchhain Gemeinnützigkeits-HdB | Paragraf 4 GmbH-Recht (Grundzüge) Rn. 103; Drescher – Henssler/Strohn | AktG Paragraf 264 Rn. 13, 14

5. Unregelmäßigkeiten im ursprünglichen Liquidationsverfahren

Fall: Nach Abschluss der Liquidation und Löschung der Gesellschaft stellen sich Unregelmäßigkeiten heraus, wie z.B. die Verteilung von Vermögen vor Ablauf des Sperrjahres oder die fälschliche Nichtberücksichtigung angemeldeter Gläubigerforderungen.

Ablauf:

• Feststellung der Unregelmäßigkeiten im abgeschlossenen Liquidationsverfahren
• Antrag auf Nachtragsliquidation beim zuständigen Amtsgericht
• Darlegung des bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen die Empfänger
• Gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators (nicht automatisch die bisherigen Liquidatoren)
• Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegen die Empfänger des zu Unrecht ausgekehrten Vermögens
• Rückführung der Beträge in die Nachtragsliquidationsmasse
• Berücksichtigung der ursprünglich übergangenen Gläubiger
• Neuverteilung des Vermögens nach den Liquidationsregeln
• Abschlussrechnung und Beendigung der Nachtragsliquidation – Haas – Noack/Servatius/Haas | GmbHG Paragraf 60 Rn. 151; Gummert – MHdB GesR V | Paragraf 118 Liquidation Rn. 26

Allgemeine Grundsätze

Die Nachtragsliquidation ist als Fortsetzung der ursprünglichen Liquidation zu verstehen, sodass grundsätzlich die Vorschriften über die Liquidation entsprechende Anwendung finden. Ein neuer Gläubigeraufruf und die Einhaltung des Sperrjahres sind nicht erforderlich – .Haas – Noack/Servatius/Haas | GmbHG Paragraf 60 Rn. 151

Die Bestellung des Nachtragsliquidators erfolgt nicht durch Gesellschafterbeschluss, sondern nur von Gerichts wegen im unternehmensrechtlichen Verfahren – Otto – BeckOK FamFG | FamFG Paragraf 394 Rn. 59.

Hinweis:

RA Krau übernimmt als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ständig bundesweit Nachtragsliquidationen.