Was ist bei der Kündigung einer Schwangeren zu beachten?

Was ist bei der Kündigung einer Schwangeren zu beachten?

Wenn Sie eine schwangere Frau kündigen möchten oder selbst schwanger sind und eine Kündigung erhalten, gibt es besondere Regeln. Diese Regeln schützen Schwangere besonders stark. Sie stehen im Mutterschutzgesetz, vor allem in § 17 MuSchG 

Kündigungsverbot während der Schwangerschaft

Während der Schwangerschaft darf einer Frau grundsätzlich nicht gekündigt werden. Das gilt vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Schutzfrist nach der Geburt, mindestens aber bis vier Monate nach der Entbindung 

Auch nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche besteht ein Kündigungsschutz für vier Monate 

Ab wann gilt der Schutz?

Der Schutz beginnt, sobald die Schwangerschaft besteht. Es reicht, wenn die Frau zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung schwanger ist. Es ist egal, ob sie oder der Arbeitgeber davon schon wissen 

Wird die Frau erst nach Zugang der Kündigung schwanger, greift der Schutz nicht 

Wie wird die Schwangerschaft nachgewiesen?

Die Frau sollte dem Arbeitgeber die Schwangerschaft möglichst schnell mitteilen. Sie kann das auch noch bis zwei Wochen nach Zugang der Kündigung tun. Reicht sie den Nachweis später ein, bleibt der Schutz bestehen, wenn sie die Verspätung nicht selbst verschuldet hat 

Als Nachweis genügt eine ärztliche Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin. Der Beginn der Schwangerschaft wird dabei 280 Tage vor dem errechneten Geburtstermin angenommen 

Was passiert, wenn der Arbeitgeber nichts von der Schwangerschaft weiß?

Weiß der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung nichts von der Schwangerschaft, kann die Frau ihn noch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung informieren. Dann gilt das Kündigungsverbot rückwirkend 

Versäumt sie diese Frist ohne eigenes Verschulden, kann sie den Nachweis auch später noch nachholen 

Ausnahmen vom Kündigungsverbot

Nur in besonderen Ausnahmefällen darf eine schwangere Frau gekündigt werden. Dafür braucht der Arbeitgeber die Zustimmung der zuständigen Behörde. Die Behörde prüft sehr streng. Eine Kündigung ist zum Beispiel möglich, wenn der Betrieb geschlossen wird und es keinen anderen Arbeitsplatz gibt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und den Grund nennen 

Kündigung ohne Zustimmung der Behörde

Eine Kündigung ohne Zustimmung der Behörde ist unwirksam. Die Frau kann gegen eine solche Kündigung vorgehen. Sie muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen 

Was ist bei der Kündigung einer Schwangeren zu beachten?

Was ist bei der Klage zu beachten?

Die Klagefrist beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Hat die Frau dem Arbeitgeber die Schwangerschaft erst nach der Kündigung mitgeteilt, muss sie trotzdem innerhalb dieser Frist klagen 

Nur wenn die Kündigung von der Behörde genehmigt wurde, beginnt die Klagefrist erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung 

Was gilt bei befristeten Verträgen?

Läuft ein befristeter Vertrag während der Schwangerschaft aus, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Frist. Das Kündigungsverbot gilt nur für Kündigungen, nicht für das normale Ende eines befristeten Vertrags 

Was ist mit anderen Schutzrechten?

Der besondere Schutz für Schwangere gilt zusätzlich zu anderen Kündigungsschutzregeln, wie dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber muss alle Schutzvorschriften beachten 

Was passiert bei Verstößen?

Eine Kündigung, die gegen das Verbot verstößt, ist unwirksam. Die Frau kann verlangen, weiterbeschäftigt zu werden. Sie kann auch Schadensersatz verlangen, wenn ihr durch die Kündigung ein Schaden entsteht 

Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung

Die Literatur und die Gerichte sind sich einig: Der Schutz für Schwangere ist sehr streng. Schon der Verdacht auf eine Schwangerschaft reicht nicht. Die Schwangerschaft muss tatsächlich bestehen 

Die Gerichte wenden die Schutzvorschriften sehr konsequent an. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen wird eine Kündigung erlaubt, und nur mit behördlicher Zustimmung 

Zusammenfassung

– Schwangere dürfen grundsätzlich nicht gekündigt werden.
– Der Schutz gilt während der Schwangerschaft und mindestens vier Monate nach der Geburt.
– Der Arbeitgeber muss von der Schwangerschaft wissen oder spätestens zwei Wochen nach der Kündigung informiert werden.
– Eine Kündigung ist nur mit behördlicher Zustimmung in Ausnahmefällen möglich.
– Die Frau muss innerhalb von drei Wochen Klage einreichen, wenn sie sich gegen die Kündigung wehren will.
– Der Schutz gilt zusätzlich zu anderen Kündigungsschutzregeln.

Diese Regeln sollen Schwangere besonders schützen und ihnen Sicherheit geben. Wenn Sie betroffen sind, achten Sie darauf, die Fristen einzuhalten und den Arbeitgeber rechtzeitig zu informieren.