Was ist ein Besserungsschein im Wirtschaftsrecht?

Juli 9, 2024

Was ist ein Besserungsschein im Wirtschaftsrecht?

Von RA und Notar Krau

Ein Besserungsschein ist ein schuldrechtliches Instrument, das im Zusammenhang mit einem Forderungsverzicht gegenüber einem Schuldner steht.

Konkret handelt es sich um ein schriftliches Versprechen eines Schuldners (meistens eine Aktiengesellschaft), bei Besserung seiner Vermögensverhältnisse die zunächst erlassenen Schulden ganz oder teilweise zurückzuzahlen.

Dieses Versprechen wird im Rahmen eines Forderungsverzichts von Gläubigern gegeben.

Funktionsweise:

  • Forderungsverzicht: Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber dem Schuldner, um dessen Überschuldung zu verringern und eine Insolvenz abzuwenden.
  • Ausstellung des Besserungsscheins: Im Gegenzug für den Forderungsverzicht erhalten die Gläubiger Besserungsscheine.
  • Bedingte Rückzahlung: Die in den Besserungsscheinen verbrieften Forderungen werden erst fällig, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners verbessert und er wieder in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen.

Was ist ein Besserungsschein im Wirtschaftsrecht?

Merkmale:

  • Genussscheine: Besserungsscheine sind eine Form von Genussscheinen. Sie verbriefen ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Unternehmens, wenn dieses wieder Gewinne erwirtschaftet.
  • Nachrangigkeit: Die Ansprüche aus Besserungsscheinen sind im Insolvenzfall nachrangig gegenüber den Ansprüchen anderer Gläubiger.
  • Keine feste Verzinsung: Besserungsscheine sind in der Regel nicht verzinst, können aber eine Gewinnbeteiligung vorsehen.
  • Begrenzte Laufzeit: Besserungsscheine haben oft eine begrenzte Laufzeit.

Vorteile:

  • Sanierungschance: Der Besserungsschein gibt Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten die Chance, sich zu sanieren und eine Insolvenz zu vermeiden.
  • Gläubigerbeteiligung: Gläubiger haben die Möglichkeit, an der zukünftigen Wertsteigerung des sanierten Unternehmens zu partizipieren.

Beispiele:

Was ist ein Besserungsschein im Wirtschaftsrecht?

  • Ein Lieferant verzichtet auf einen Teil seiner Forderung gegenüber einem in Schwierigkeiten geratenen Kunden und erhält im Gegenzug einen Besserungsschein.
  • Banken verzichten im Rahmen eines Sanierungskonzepts auf einen Teil ihrer Kredite und erhalten dafür Besserungsscheine.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Der Besserungsschein im Wirtschaftsrecht ist ein wichtiges Instrument der Unternehmenssanierung.

Er ermöglicht es Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, ihre Schuldenlast zu reduzieren und gleichzeitig den Gläubigern eine Perspektive auf Rückzahlung zu bieten.

RA und Notar Krau
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