Was ist eine Zwangssicherungshypothek?

Juli 9, 2024

Was ist eine Zwangssicherungshypothek?

Von RA und Notar Krau

Eine Zwangssicherungshypothek ist eine Form der Sicherungshypothek, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eines Schuldners eingetragen wird.

Sie dient dazu, eine titulierte Forderung gegen den Schuldner abzusichern und wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen.

Mit der Eintragung entsteht die Hypothek, und das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung.

Die Zwangssicherungshypothek ist in § 867 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt

Die Zwangssicherungshypothek kann neben anderen Vollstreckungsmaßnahmen wie der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung angeordnet und durchgeführt werden

Sie dient als Sicherung des Gläubigers für den Fall einer freihändigen Veräußerung des Miteigentumsanteils durch den Schuldner und kann auch für die Sicherung von Hausgeldansprüchen in der Wohnungseigentümergemeinschaft relevant sein

Im Falle einer Zwangsversteigerung bleibt eine bestehen bleibende Zwangssicherungshypothek nach § 91 Abs. 1 des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) bestehen, sofern sie bei der Festsetzung des geringsten Gebotes berücksichtigt wurde und nicht durch Zahlung zu decken ist

Soweit die Privilegierung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG eingreift, fehlt für die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek das Rechtsschutzbedürfnis

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